Bankkampagne gegen Scheibner?

8. April 2017, 21:58

Scheibner: Kampagne

Die Nachricht sorgte für ziemlichen Wirbel, vor zwei Wochen: Beim Betroffenen, im Journalismus, und in der österreichischen Politszene: Herbert Scheibner, ehemaliger Verteidigungsminister der Republik Österreich, unter Geldwäscheverdacht! Vor wenigen Tagen wurde die parlamentarische Immunität des nunmehrigen BZÖ-Abgeordneten Scheibner aufgehoben. Nun sind die Behörden am Zug: Es geht um mehr als 400.000 Euro, die ihren Weg nach Zypern beziehungsweise die British Virgin Islands gefunden haben, unter den Zahlern soll auch die Eurofighter Jagdflugzeug-GmbH gewesen sein.

BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner sagt, alles sei rechtens, und er spricht von einer Kampagne gegen sich, geführt quasi als Retourkutsche wegen der Kritik des BZÖ am Bankensystem. Eine Bank, die einen Politiker mit einer Geldwäscheverdachtsmeldung an die Behörden quasi fertigmachen kann? Gibt es das? Die Frage geht an das Bundeskriminalamt.

Politikerkonten besonders beobachtet

Nein, natürlich sagt er nichts, sagt Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt, zum Fall Scheibner. Und damit sagt er auch nichts zum Scheibner-Vorwurf, da habe eine Bank - in den Medien war zu lesen: aus dem Raiffeisenkonzern - ihn, den BZÖ-Politiker Scheibner, kriminalisiert. Ober-Wirtschaftspolizist Unterköfler meint, es sei ein laufendes Verfahren, da könne er keine Auskünfte geben.

Jedenfalls, so sagt der Wirtschaftskripo-Chef: Die Banken seien verpflichtet, bei Politiker-Konten besonders genau hinzuschauen. Das sei international vereinbart und daher auch in Österreich gesetzlich vorgesehen, bei dieser Kategorie der sogenannten "politisch exponierten Personen".

Das geht bis zur Ebene der Landtagsabgeordneten, betrifft aber auch hauptberufliche Politiker großer Städte. Politiker sind also speziell unter Beobachtung, aber auch Otto Normalverbraucher kann schon einmal auffällig werden. Rudolf Unterköfler meint, es falle etwa auf, wenn es jahrelang Einkünfte über einen Arbeitgeber gebe und es plötzlich Zahlungen aus dem Ausland gibt. Da werde die Bank hellhörig und befrage den Kunden, oder melde den Vorfall falls ein Direktbefragen nicht möglich sei..

Keine fixen Raster

Nach welchem Raster die Geldwäschebeauftragten der Banken die Konten und ihre Inhaber genau prüfen und allenfalls Meldung erstatten, das hält die Kripo gegenüber dem Journalisten geheim. Sie erzählt es lieber den Bankverantwortlichen bei den laufenden Schulungsveranstaltungen, denn die Formen der Geldwäsche ändern sich rasch. Auch die Reporterfrage nach Mindestsummen, ab denen man sich verdächtig macht, führt ins Leere. Es gebe sehr wohl Meldungen auch bei geringen Beträgen.

Die Banken, die einen Kunden an die Kripo melden, nur weil er ihnen nicht mehr passt? Sicher nicht, meint Wirtschaftskriminalitätsbekämpfer Unterköfler, mit Blick darauf, was sich bei den Polizei-Recherchen normalerweise erhärten lässt. Auch er selbst sei schon befragt worden, in der Bank, als er einmal einen Geldbetrag abgehoben hat, schmunzelt Unterköfler.

Keine Statistiken

Es gibt keine Statistiken, wie oft die Tätigkeit der Geldwäsche-Ermittler zu Gerichts- oder Verwaltungsstrafen, etwa im Steuerbereich führt. Denn oft würde Geldwäsche in Kombination mit anderen Deliktsformen abgeurteilt, und oft dauert es auch Jahre, bis im Bereich der Wirtschaftskriminalität ein Urteil fällt.