Zahlungen von Eurofighter-Produzenten?
Korruptionsverdacht gegen Scheibner
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Scheibner, unter Schwarz-Blau Verteidigungsminister der FPÖ, heute Sicherheitssprecher des BZÖ. Der Verdacht: Scheibner soll Schmiergeld vom Lieferanten des Eurofighter kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beantragt, dass das Parlament Scheibners Immunität aufheben soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.09.2011
Bank hat mögliche Geldwäsche gemeldet
Neuer Korruptionsverdacht gegen einen ehemaligen Minister der blau-schwarz-orangen Regierung: Einmal mehr in Richtung Schmiergeldzahlungen. Diesmal allerdings nicht bei Telekom und Co, sondern bei den Ermittlungen rund um dubiose Geldflüsse bei der Eurofighter-Beschaffung.
Hier sind bei der Staatsanwaltschaft Wien, Verdachtsmomente gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner aufgetaucht, bestätigt Sprecherin Michaela Schnell: "Aufgrund einer Geldwäschemeldung einer österreichischen Bank, die verschiedene Zahlungen auf eine Geschäftskonto welches auf Herbert Scheibner eingerichtet ist, als dubios erachtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herbert Scheibner gestellt."
Geld von Eurofighter Jagdfluggesellschaft
Bei der Geldwäscheverdachtsmeldung handelte es sich offenbar um mehrere Zahlungen in der letzten Zeit. Schnell: "Unter anderem sind auch Zahlungen der Eurofighter Jagdfluggesellschaft auf das Firmenkonto von Scheibner eingelangt. Diese Zahlungen werden in Zukunft überprüft."
Möglicherweise sechsstellige Zahlungen
Zur Erklärung: Die Eurofighter Jagdfluggesellschaft ist eine Tochter von EADS und Hersteller der Eurofighter. Sie steht mit der Republik Österreich durch den Eurofighter-Ankauf in einem Vertragsverhältnis. Über die Höhe der Zahlungen von EADS an Scheibner, will sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll sie sich um Beträge im sechsstelligen Bereich handeln.
Verteidigungsminister unter Schwarz-Blau
Damit die Staatsanwaltschaft den nunmehrigen BZÖ-Parlamentarier zu den Geldflüssen befragen und seine Konten öffnen kann muss allerdings erst die Immunität Scheibners aufgehoben werden. Scheibner war bis 2002 Verteidigungsminister der schwarz-blauen Regierung und somit bei der Typenentscheidung für die Abfangjäger der zuständige Minister. Das von Scheibner geführte Verteidigungsressort hatte sich damals für Gripen ausgesprochen. Herausgekommen ist bekanntlich der Eurofighter. Später verteidigte Scheibner dann diese Pro-Eurofighter Typenentscheidung.
