Pilz: Neue Vorwürfe gegen Scheibner

8. April 2017, 21:58

Demnach könnte der Ex-Verteidigungsminister Schmiergeld vom Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten haben und sich im Gegenzug 2002 für den Saab-Gripen-Abfangjäger und den Eurofighter stark gemacht haben.

Eurofighter und Saab-Gripen erneut im Rennen

Der Verdacht des Grünen Peter Pilz beruht auf einem Sitzungsprotokoll aus dem Verteidigungsministerium, das noch aus dem Eurofighter Untersuchungsausschuss stammt. Genauer gesagt aus dem Entwurf zu einem Protokoll aus dem Februar 2002 – denn im eigentlichen Protokoll war der wesentliche Satz nicht mehr enthalten. Darin heißt es „Der Herr Bundesminister wünscht eine Abfangjäger-Typenentscheidung bis Anfang Juni". Die Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden.

Laut Pilz wären damals aber eigentlich der Saab Gripen und der Eurofighter aus dem Bieterverfahren auszuscheiden gewesen, weil sie Ausschreibungsanforderungen nicht erfüllt hatten. Nur die amerikanische F16 hatte alle Anforderungen erfüllt.

Mensdorff: Haben Druck ausgeübt

Die Interpretation von Pilz lautet, es habe eine Weisung von Minister Scheibner gegen, dass Saab-Gripen und Eurofighter wieder im Rennen seien. Damit sei genau das durchgesetzt worden, "wofür Mensdorff-Pouilly mit dem Schmiergeldkoffer durch Wien gelaufen ist und nach London berichtet hat, ich war erfolgreich".

Konkret hat der damalige Gripen-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 2003 in einem Bericht an seinen Auftraggeber British Aerospace geschrieben, seiner Firma habe damals Druck ausgeübt, mit dem Resultat, dass eine Neuausschreibung erfolgt sei. Und Mensdorff fragt in dem Schreiben – müssen wir den Grund angegeben? Für Pilz ein Hinweis auf Schmiergeldzahlungen. Der Grün-Abgeordnete hofft nun, dass Mensdorff ähnlich wie in Großbritannien Kronzeuge der Wiener Staatsanwaltschaft werden könnte.

350.000 Euro von Alpine?

Für Ex-Verteidigungsminister Scheibner gelte freilich die Unschuldsvermutung, sagt Pilz, wartet aber mit einem weiteren Verdacht auf. Es geht um zuletzt bekannt gewordene 350.000 Euro, die Herbert Scheibner vom Baukonzern Alpine erhalten haben soll: Pilz sagt, es seien offenbar hohe Auftragssummen gewesen, die das Verteidigungsministerium an die Alpine vergeben hatte. Die Rolle Scheibners sei hier zu untersuchen und auch ob es Bauaufträge um den Flugplatz Zeltweg gegeben habe. Das werde nun auch vom Verteidigungsministerium untersucht, so Pilz.

Herbert Scheibner hatte beim Bekannt werden der Geldwäsche-Vorwürfe gegen ihn vergangene Woche erklärt, alle Zahlungen seien korrekt gewesen. Dem Baukonzern Alpine zufolge soll es sich um Geld für Akquisitionstätigkeiten im arabischen Raum gehandelt haben.

BZÖ: Vorwürfe unsinnig

Zu den heutigen Pilz-Vorwürfen sagt ein Sprecher des BZÖ-Abgeordneten, die Vorwürfe seien nicht neu und sie seien auch völliger Unsinn. Pilz stelle die zeitlichen Abläufe falsch dar. Ab morgen – wenn Scheibners Immunität aufgehoben ist – ist dann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen am Zug.