Gelder von mehreren Firmen
Scheibner unter Geldwäscheverdacht
Herbert Scheibner, Minister in der schwarz-blauen Regierung, steht unter Geldwäscheverdacht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gestern im Parlament die Aufhebung der Immunität des BZÖ-Parlamentariers beantragt. Es geht um Zahlungen in Höhe von über 400.000 Euro, unter anderem vom Eurofighterproduzenten. Teile des Geldes wurden auf Konten in Zypern und den British Virgin Islands weiterüberwiesen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.09.2011
Verdacht bei Raiffeisenlandesbank NÖ
Basis für den Antrag der Staatsanwaltschaft an das Parlament ist eine Geldwäscheverdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien. Dort hatte Scheibner ein Konto auf eine Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnet, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er ist, schreibt die Staatsanwaltschaft an das Parlament. Geldtransaktionen auf diesem Konto haben jetzt die Justiz auf den Plan gerufen. Michaela Schnell von der Staatsanwaltschaft: "Unter anderem sind auch Zahlungen der Eurofighter Jagdfluggesellschaft auf das Firmenkonto von Scheibner eingelangt. Diese Zahlungen werden in Zukunft überprüft."
Zahlungen verschiedener Firmen
Und zwar zahlt die EADS-Tochter seit einem Jahr monatliche 5.000 Euro an Scheibner. Auf das Konto erfolgten außerdem Zahlungen des Munitionsherstellers Saltech AG in Höhe von knapp 30.000 Euro und der Alpine Bau Deutschland AG in Hohe von 350.000 Euro. Scheibner wiederum überwies 108.000 Euro an Konten in Zypern und auf den British Virgin Islands. Transaktionen die bei der Bank Geldwäschealarm ausgelöst hatten.
Ungenügende Erklärungen an die Bank
Laut Antrag der Staatsanwaltschaft wurde Scheibner von der Bank aufgefordert, zu den Transaktionen und den dahinterstehenden Geschäftsbeziehungen Stellung zu nehmen. Was von Scheibner aus Sicht der Bank unzureichend erfolgte. Weshalb die Bank die Kontobeziehung aufkündigte und eine Geldwäscheverdachtsmeldung erstattet wurde. Diesen Verdacht will die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung der Immunität Scheibners prüfen.
Alpina: Geld für Beratungen
Bei der Alpina Bau Deutschland heißt es auf Anfrage zu den Zahlungen an Scheibner, dass Scheibners Firma die Baugesellschaft bei Projekten in den Emiraten beraten hätte. Dafür gebe es Rechnungen und Leistungen, die die Staatsanwaltschaft auch einsehen könne.
Eurofighter: Gegengeschäfte nie stattgefunden?
Aber auch in anderen Bereichen der Eurofighter-Affäre ist die Staatsanwaltschaft hochaktiv. Wie News berichtet, wurde ein Gutachter beauftragt, ausgewählte Eurofighter-Gegengeschäfte zu durchleuchten. Denn: Einzelne eingereichte Gegengeschäfte wurden tatsächlich nicht abgewickelt, sondern nur vorgetäuscht, zitiert die Zeitschrift Format aus der Sachverständigenbestellung. Laut Format sollen im Rechtshilfeansuchen an das Wirtschaftsministerium unter anderem Gegengeschäfte mit dem Magna-Konzern im Visier der Ermittler stehen.
