Scheibner: "Alles rechtens"

8. April 2017, 21:58

Zahlungen von Eurofighter

Immer mehr Namen aus der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel tauchen rund um Korruptionsvorwürfe auf. Nach Hubert Gorbach, Ernst Strasser und Mathias Reichhold geht es jetzt um einen weiteren Ex-Minister: den ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Ermittelt wird wegen Zahlungen in Höhe von über 400.000 Euro, unter anderem vom Hersteller der Eurofighter.

"Vorwürfe entkräften"

Er werde alle Vorwürfe entkräften, sagt Scheibner. Sollte das nicht gelingen, werde er umgehend sein Mandat als BZÖ-Abgeordneter abgeben.

Scheibner war von 2000 bis 2003 Verteidigungsminister. Dem Thema ist der Milizsoldat treu geblieben: Derzeit ist er unter anderem Ersatzmitglied des BZÖ im Landesverteidigungsausschuss. Im Frühjahr präsentierte er das Modell seiner Partei zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er kümmert sich für das BZÖ auch um den unregelmäßig zusammentretenden Nationalen Sicherheitsrat.

"Transparent und legal"

Dass er zuletzt von der Rüstungsfirma Eurofighter regelmäßig 5.000 Euro im Monat bekommen hat, sei völlig transparent und legal, sagt er. Es sei um Projekte gegangen, die nichts mit Österreich zu tun hätten.

Scheibner ist auch stellvertretender Klubobmann des BZÖ - die Partei hat in diesen Tagen ohnehin schwer zu kämpfen. Am Dienstag trat Generalsekretär Christian Ebner zurück. Am Mittwoch verließ der Parlamentsabgeordnete Robert Lugar die Partei.

Unterlagen "schon morgen"

Am Donnerstag dann kamen die Vorwürfe gegen Scheibner. Der sagt zum politischen Aspekt: "Es nützt vor allem jenen, die wirklich hier in der Korruptionsdebatte unterwegs sind."

Die Staatsanwaltschaft könne "schon morgen" alle Unterlagen von ihm haben, so Scheibner. Sollte es ihm nicht gelingen, die Vorwürfe zu entkräften, werde er die politischen Konsequenzen ziehen und sein Mandat niederlegen.

Aufhebung der Immunität beantragt

BZÖ-Obmann Josef Bucher war bisher für eine persönliche Stellungnahme nicht erreichbar. Aus seinem Büro wird allerdings bestätigt, dass Scheibner sein Mandat zurücklegt, sollte tatsächlich Anklage erhoben werden.

Die Staatsanwaltschaft hat im Parlament die Aufhebung der Immunität des jetzigen BZÖ-Parlamentariers beantragt. Die Klubobleute der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben gestern erklärt, der dafür zuständige Immunitätsausschuss werde unverzüglich zusammentreten. Scheibner selbst sagt: Er sei für die sofortige Aufhebung seiner Immunität.