Koalition uneins nach Entwurfvorlage
Lobbyistengesetz: Neuer Streit entbrannt
Der Entwurf des Justizministeriums für das Lobbyistengesetz liegt vor. Prompt streitet die Regierung darüber, vor allem über die Kammern, die ja auch eine Form der Interessenvertretung sind. Die SPÖ sieht das anders: Schließlich wolle man mit dem Gesetz nur die bösen Lobbyisten treffen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.9.2011
Florian Katzinger
Wer sind Interessensvertreter?
Eigentlich sind sich beide Regierungsparteien einig: Österreich braucht Regeln für Interessensvertreter. Allerdings: Wer das eigentlich ist, darüber sind sich die beiden Parteien nicht einig. Der neue Entwurf von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl sieht erneut vor, dass die gesetzlichen Kammern (Arbeiterkammer für die Arbeiter, die Wirtschaftskammer für Wirtschaftstreibende) in einer abgeschwächten Form im Gesetz bleiben. Die SPÖ lehnt das jetzt aber strikt ab.
SPÖ: "Anlassgesetz"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter geht das zu weit, es würde die Falschen treffen, meint er.
"Grundsätzlich handelt es sich um ein sogenanntes Anlassgesetz. (...) Dieses Gesetz, dieses Lobbyistengesetz, hat eine ganz konkrete Ursache: Es soll wirken gegen politische Prostitution, wie das ein Ernst Strasser vorgeführt hat, und zum Schutz vor Leuten wie Mensdorff-Pouilly oder Meischberger", so Kräuter.
"Haben da nichts verloren"
Im Begutachtungsverfahren haben sich unter anderem die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer gegen die Aufnahme in das Gesetz ausgesprochen. Justizministerin Karl ließ sich davon aber nicht beirren und bleibt dabei, dass die Kammern sollen drinnen bleiben sollen.
Kräuter dazu: "Die haben eigentlich da nichts verloren." Die Säulen der österreichischen Sozialpartnerschaft könnten in so einem Lobbyistengesetz ja nicht gleichrangig genannt werden mit kriminellen Elementen, sagte er.
SPÖ will Abänderungsantrag
Sollte die ÖVP dennoch das Lobbyistengesetz in der nunmehr vorliegenden Form einbringen, werde es einen Abänderungsantrag geben. Soll heißen: Solange die Interessensvertretungen drinnen sind, wird die SPÖ nicht zustimmen. Diese Woche soll jedenfalls darüber verhandelt werden.
