Koalition bietet neuen Gesprächstermin
U-Ausschuss zu Korruption: Nächste Runde
Regierungsparteien und Opposition wollen nächste Woche über einen Untersuchungsausschuss zu Korruptionsaffären verhandeln. Alle Parteien geben zwar an, sie seien für einen U-Ausschuss des Parlaments - wann der stattfinden soll und vor allem welche Themen darin aufgearbeitet werden, das ist bisher offen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.09.2011
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Voraussichtlich am Donnerstag oder am Freitag nächster Woche werden sich SPÖ, ÖVP, Freiheitliche, Grüne und BZÖ zusammensetzen. Erklärtes Ziel der Parteien ist die Einigung auf einen baldigen Untersuchungsausschuss - allerdings wollen die Oppositionsparteien möglichst alle Affären der letzten Zeit aufarbeiten, von der Telekom über die Buwog bis zu den ÖBB-Inseraten. Auch die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Bezahlung und die Aufträge für den Blaulichtfunk sollen nach dem Willen der Opposition untersucht werden.
Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gestern im Parlament aber abgelehnt. Sie wollen nächste Woche einen eigenen Vorschlag machen.
Streit um Umfang der Untersuchung
In vergangenen Untersuchungs-Ausschüssen hat sich jedenfalls gezeigt, dass in besonders umfangreichen Untersuchungsausschüssen manche Themen nur oberflächlich untersucht werden konnten. So stand eigentlich schon beim Banken-Untersuchungs-Ausschuss im Jahr 2007 der Kauf der Mobiltel am Programm, der jetzt wieder in Diskussion steht. Allerdings hatten damals SPÖ und ÖVP beschlossen, den Ausschuss einzustellen, sodass dafür zu wenig Zeit blieb.
Und so fürchtet die Opposition auch jetzt, dass die Regierungsparteien versuchen, ihnen unangenehmen Themen auszusparen. Von den Grünen heißt es heute jedenfalls: Kernbereiche wie Parteienfinanzierung und Inseratenkorruption seien nicht verhandelbar - sprich: müssen ihrer Ansicht nach auf jeden Fall untersucht werden.
