Aufklärung über Immobiliengeschäft gefordert

8. April 2017, 21:58

Chef-Gattin unter den Käufern

Der Verkauf der Wiener Telekom-Immobilie "Schillerplatz 4" hatte schon vor dem Rücktritt von ÖBB-Chef Martin Huber als ÖBB-Chef für heftige Wellen und Diskussionen in Aufsichtsratssitzungen und Hauptversammlungen von ÖBB und Telekom gesorgt. Das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert in bester Wiener Innenstadtlage wurde 2006 um knapp fünfeinhalb Millionen Euro an ein bemerkenswertes Käuferkonsortium verkauft, sagt die Grüne Gabriela Moser: "Wobei die Gattin des ehemaligen ÖBB-Chefs Martin Huber 25 Prozent in diesem Konsortium treuhandmäßig hielt, sie selber nie im Immobilienbereich war, extra eine Firma gründete mit Sitz in einer Wohnung."

Wert in eineinhalb Jahren verdoppelt

Die restlichen 75 Prozent hielt ein Rechtswalt als Treuhänder für bisher unbekannte Personen. Moser will nun klären lassen, wer in dem Konsortium noch "mit partizipierte". Der Grund: "Weil in relativ kurzer Zeit dasselbe Gebäude um über elf Millionen einer Gesellschaft verkauft wurde, die wiederum beim Wiener Südbahnhof Gelände erworben hat." Sprich: eine Wertsteigerung der Immobilie binnen eineinhalb Jahren um mehr als das Doppelte durch den Verkauf an eine Baufirma, die in engsten Geschäftsbeziehungen mit den ÖBB steht.

Günstige Konditionen vermutet

Dazu kommt, dass der damalige Telekom-Chef Rudolf Fischer im Aufsichtsrat der ÖBB saß und auch Fischers Ehefrau bei den ÖBB tätig war, sagt Moser: "Wir vermuten, dass es aufgrund des Freundschaft-Beziehungsnetzes auch günstige Konditionen gegeben hat beim Verkauf des Telekom-Gebäudes."

"Schaden für Republik"

Moser hatte das Immobiliengeschäft bereits 2008 angezeigt, von der Staatsanwaltschaft wurde die Causa aber recht schnell eingestellt. Mittlerweile ist der Verkauf der Schillerstraße 4 aber auch Teil des internen Revisionsberichtes der Telekom über die Malversationen in der Vergangenheit. Für Moser ist das ein Grund, den Fall noch einmal bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Denn "den Schaden hat letztlich auch die Republik als Miteigentümerin der Telekom".

"Konstruktives Einvernahmeklima"

Speziell in der Telekom-Causa kann der zuständige Staatsanwalt Hannes Wandl nicht gerade über mangelnde Beschäftigung klagen. Erst Gestern wurde etwa Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zu seiner Rolle in der Telekom-Affäre von Staatsanwälten und Antikorruptionsermittlern acht Stunden lang in der Meidlinger Polizeikaserne befragt, bestätigen die Staatsanwaltschaft Wien und Mensdorffs Anwalt Harald Schuster. Zur Erinnerung: Gegen Mensdorff-Pouilly wird im Zusammenhang mit der Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron ermittelt. Er soll fragwürdige Provisionen von Telekom und Motorola in Höhe von 3,3 Millionen Euro erhalten haben. "Es war ein konstruktive Einvernahmeklima", sagt Mensdorffs Anwalt Harald Schuster; Sein Mandant, der Unregelmäßigkeiten in dieser Causa stets betriten hat, hätte etliche Unterlagen vorgelegt. Schuster geht davon aus, dass die Ermittlungen noch einige Zeit andauern werden.