Offene Fragen zu neuem Beirat
Regierungsinserate: Opposition skeptisch
Regierungsinserate: Werbung, Schleichwerbung, reine Information? Das soll künftig ein Beirat kontrollieren, so ÖVP und SPÖ. Doch wer in diesem Beirat sitzt, welche Kriterien gelten, und ob es überhaupt Sanktionen im Falle von Verstößen geben wird, das ist völlig offen. Die Oppositionsparteien sind daher beim Thema Inseratenbeirat auch nicht wirklich euphorisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.09.2011
Regierung braucht Opposition
Viele Fragen sind offen nach der gestrigen Ankündigung der Koalition. Klar scheint bisher lediglich, dass der Beirat in das gerade diskutierte Medientransparenzgesetz integriert werden soll. Dabei sollen Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern die Ausgaben für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria melden. Für den Beschluss dieses Gesetzes braucht die Bundesregierung aber zumindest eine Oppositionspartei. Daher wird jetzt mit den drei Parteien verhandelt.
Grüne: Genau definieren
Dabei scheint klar, mit einem zahnlosen Beirat allein wird es nicht getan sein. Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz auf die Frage, ob so ein Beirat überhaupt etwas verändern kann: es sei derzeit völlig unklar, wie sich die Regierungsparteien den Beirat vorstellen. Es müsste auf jeden Fall Sanktionen vorgesehen werden, wenn Inserate nicht den Kriterien entsprechen, dürfe auch nicht gezahlt werden. Die Grundzüge müssten auf jeden Fall gesetzlich verankert werden, eine genaue Definition von Informationscharakter festgelegt und keine Politwerbung betrieben werden, so Brosz.
BZÖ: Unabhängiger Beirat
Auch das BZÖ ist noch nicht zufrieden. Ein Beirat wird von Mediensprecher Stefan Petzner ausdrücklich begrüßt, aber der Beirat müsse tatsächlich unabhängig besetzt werden. Der öffentliche Druck sei jedenfalls derzeit so groß, dass die Regierung zum Handeln gezwungen sei, sagt Petzner im Gespräch mit Peter Daser.
FPÖ: Einheitliche Inserate
Bei der FPÖ meldet sich jetzt auch Parteichef Heinz Christian Strache zu Wort. Er will ein einheitliches Layout für alle Regierungsinserate, damit es zu keinem Missbrauch kommen könne.
In etwa 14 Tagen werden sich Regierung und Opposition wieder zusammensetzen um über das Medientransparenzpaket und wohl auch den Beirat zu verhandeln.
