Offener Streit um Syrien

27. April 2017, 15:40

Resolution im Sicherheitsrat gescheitert

"Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat angesichts der syrischen Tragödie schweigt!", verlautet aus dem französischen Außenministerium. Deutschlands Außenminister sendet aus: "Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden." Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Portugal sind erzürnt. Sie hatten die Resolution eingebracht - und extra abgemildert. Dennoch war sie Russland und China zu stark, um sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Neun der fünfzehn Sicherheitsratsmitglieder haben für die mahnende Warnung - denn mehr war es nicht - gegen Syrien gestimmt.

Russland und China fürchten einen 2.Fall Libyen

Hätten Russland und China auf ihr Veto verzichtet, wäre die Resolution durch gewesen. Der Stimme enthalten haben sich unter anderen Indien, Südafrika und Brasilien - wohl auch, weil ihnen zu viel westliches Mit- und Einmischen im Nahen Osten nicht gefällt. Russland und China fürchten eine Wiederholung des Falles Libyen. In ihren Augen haben die Westmächte die Libyen-Resolution, die beide nicht verhindert haben, für einen gewaltsamen Sturz Gaddafis missbraucht.

Heftiger Streit im Sicherheitsrat

Die gescheiterte Abstimmung hat im Sicherheitsrat zu einem ungewöhnlich heftigen Streit geführt: Europäer und Amerikaner gegen Russen und Chinesen. Letztere würden lieber Waffen an das syrische Regime verkaufen als an der Seite des syrischen Volkes zu stehen, empörte sich US-UNO-Botschafterin Susan Rice. Russland nannte die Resolution konfrontativ und hinderlich für jeden Dialog. Der syrische UNO-Botschafter machte einen verbalen Rundumschlag mit der Folge, dass die US-Delegation ergrimmt den Saal verließ.