Richter gegen "Zurufe" - Ulmer wehrt sich
Telekom-Affäre: Kritik an Innenministerin
In der Causa rund um den Kabinettchef des Innenministerium, Kloibmüller, gehen weiter die Wogen hoch. Die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte übt scharfe Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner und verwehrt sich gegen politische Zurufe. Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer bestreitet, dass die Hausdurchsuchungen bei ihm in irgendeinem Zusammenhang mit der Telekom-Causa stehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.10.2011
Ulmer weist Vorwürfe zurück
Vergangenen Dienstag wurden mehrere Hausdurchsuchungen bei Christoph Ulmer durchgeführt. Und zwar im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Kabinettchef Michael Kloibmüller, allerdings nicht auf Basis von Vorwürfen aus den Telekom-Ermittlungen oder dass Ulmer dem Kronzeugen Gernot Schieszler Ermittlungsdetails erzählt hätte, sagt Ulmers Anwalt Werner Suppan: Ulmer habe Schieszler nie angesprochen auf eine Kronzeugenregel, da er gar nicht davon wusste. Außerdem habe er mit Schieszler gar keinen Kontakt gehabt. Ulmer selbst wird nicht beschuldigt und will nun gegen die Hausdurchsuchungen Beschwerde einlegen.
Auch Kloibmüller wehrt sich
Werner Suppan, der auch den derzeit schwer unter Beschuss geratenen Kabinettchef Kloibmüller vertritt, plant auch eine Klage gegen die Telekom. Diese hätte in Medien und bei der Staatsanwaltschaft verbreitet, Kloibmüller hätte unzulässig Druck auf Telekom-Mitarbeiter ausgeübt. Das ist falsch und eine Verleumdung, sagt Suppan.
Debatte wird immer breiter
Die Causa Kloibmüller sorgt für eine immer breitere Debatte. Heute haben etwa die vier Sektionschefs des Innenministeriums den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger kritisiert, der die Suspendierung des Kabinettchefs gefordert hat. Die Teilgewerkschaft bekommt wiederum Schützenhilfe von ÖGB-Chef Erich Foglar. Er meint, die Causa sei höchst aufklärungswürdig.
Pilz gegen Innenministerin
Unter Druck ist auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen ihrer Schützenhilfe für den umstrittenen Kabinettchef und ihrer Kritik an den Justizermittlungen. Der Grüne Peter Pilz sagt, es sei höchst ungewöhnlich, dass sich eine Innenministerin öffentlich als Komplizin eines Beschuldigten präsentiere. Pilz will die Causa Kloibmüller beim geplanten Untersuchungsausschuss aufs Tapet bringen.
Ruf nach Machtwort Karls
Harsche Kritik an Mikl-Leitner kommt von Staatsanwälten und Richtern. Sie fordern von Justizministerin Beatrix Karl eine angemessene Reaktion auf die Äußerungen ihrer Ministerkollegin.
