Einigung über Staatsreform

Ende der Regierungskrise in Belgien

Belgien ist Weltrekordhalter bei der Länge der Regierungsbildung. Vor 485 Tagen haben die Belgier gewählt. Jetzt scheint mit einer Staatsreform der Durchbruch gelungen.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal 11.10.2011

Ernst Kernmayer

Historisches Abkommen

Es ist noch nicht vollbracht, doch die wichtigsten Stolpersteine sind ausgeräumt. Der mit der Regierungsbildung Beauftragte Elio di Rupo spricht von einem historischen Abkommen. Das Belgien von morgen ist ein anderes als das von gestern.

Neue Aufteilung des Staates

Der belgische Staat wird schwächer, zugunsten von mehr Kompetenzen für das niederländischsprachige Flandern und die frankophone Wallonie. Gemeinden mit starker französisch-sprachiger Minderheit im Brüsseler Umland bekommen Sonderrechte. Durchbruch bei einem Problem, an dem schon mehrere Regierungen gescheitert sind.

Neue Regierung noch nicht fix

Eine neue Regierung kann Elio di Rupo noch nicht vorweisen. Er will noch ein Sparbudget auf den Weg bringen. Auch das keine leichte Aufgabe, soll er in seiner künftigen Regierung doch sechs bis acht Parteien vereinigen.