FPÖ könnte dennoch zustimmen
Breite Kritik an Lobbyistengesetz:
Das Lobbyistengesetz, gestern im Ministerrat präsentiert, wird heute in der Luft zerrissen: Für die Oppositionsparteien pendelt der Gesetzesentwurf zwischen Mogelpackung und Frechheit. Die Regierung braucht für einen Parlamentsbeschluss die Zwei-Drittel-Mehrheit und muss zumindest eine Oppositionspartei überzeugen. Bei der FPÖ könnte es ihr trotz aller Kritik gelingen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.10.2011
FPÖ: "Zumindest schadet es nicht"
Möglicherweise wird die FPÖ dem Lobbyistengesetz zustimmen, auch wenn ihr Verfassungssprecher Harald Stefan wenig Begeisterung dafür zeigt. Immerhin schade das Gesetz nicht, so wie es jetzt vorliege, meint er gegenüber Ö1. Zugleich richtet er aber einen Wunsch an die Regierungsparteien: "dass wir ein Gesamtpaket beschließen", und zwar inklusive Parteienfinanzierung. Konkret verlangt Stefan mehr Transparenz bei den Finanzen der Vorfeldorganisationen der Parteien. Viele Spenden würden nämlich nicht direkt an die Parteien gehen, sondern an diese Vorfeldorganisationen. Daher müssten diese Organisationen einbezogen werden. Ob eine solche Bestimmung die Bedingung für ein Ja der FPÖ ist? Darauf will sich Stefan nicht festlegen und wartet auf Zusagen.
BZÖ: "Erbärmlich, wertlos"
Ähnlich hart geht Ewald Stadler vom BZÖ mit dem vorliegenden Entwurf ins Gericht. Verglichen mit den Ankündigungen sei es "geradezu erbärmlich." Das Gesetz ist für Stadler viel zu schwach. Etwa die Bestimmung, dass Kammern nur Schätzungen ihrer Lobbyingkosten abgeben müssen. "Dann gibt es eine neue Kategorie - die Circa-Lobbyisten." Und wenn nur jener Politiker einsehen kann, der ohnehin weiß, für wen er lobbyiert, "dann ist das Gesetz in diesem Punkt wertlos." Man werde noch versuchen, Verschärfungen herauszuverhandeln, so Stadler. Dem derzeitigen Entwurf werde das BZÖ sicher nicht zustimmen.
