Diskussionsrunde im Hohen Haus
U-Ausschuss oder Tribunal?
Kommende Woche wird das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären einsetzen. Am Abend hat deshalb eine Runde im Hohen Haus die Sinnhaftigkeit von U-Ausschüssen erörtert. Mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol(ÖVP) hat die Grün-Politikerin Gabriela Moser diskutiert, die für den Vorsitz im U-Ausschuss favorisiert wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.10.2011
Zügig arbeiten
Noch ist Gabriela Moser ja nicht Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Da werden noch Debatten geführt und Vorbehalte mancher Parteien angemeldet - dessen ungeachtet hat die Grünpolitikerin schon recht klar gesagt, wie sie sich denn den Untersuchungsausschuss unter ihrer Vorsitzführung vorstellt. Zum Beispiel möchte sie, dass der U-Ausschuss spätestens in gut einem Jahr - "bis nächste Weihnachten" - beendet ist. Moser räumt ein, dass die sieben Themen, die behandelt werden sollen - von Telekom über Buwog bis Inseratenvergabe - den Ausschuss zu überfrachten drohen. Deswegen müsse zügig gearbeitet werden und auf die politische Verantwortung fokussieren.
"Das wird ein Höllenspektakel"
Jedenfalls wolle sie dafür sorgen, dass der Ausschuss nicht zu einem Tribunal verkommt, so Moser. Ihr Gegenüber bei der Diskussion der Vereinigung der Parlamentsredakteure gestern Abend, der ehemalige Nationalratspräsident und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, hat da so seine Zweifel. Weil sich die Parteien noch immer nicht auf eine Reform für U-Ausschüsse geeinigt haben, gibt es keine strengen Regeln für die Abgeordneten, Khol befürchtet Vorverurteilungen, wenig Fairness und mangelnden Schutz der Persönlichkeitsrechte: "Das wird ein höllisches Spektakel werden." Weshalb er es für gescheiter hielte, wenn der Vorsitz von einer unabhängigen Person, etwa einem pensionierten Richter geführt werde.
"Das geht nicht!"
Erfolgreich wäre der Untersuchungsausschuss dann, wenn man beweisen könnte, so Andreas Khol, dass sich die eine oder andere Person nicht richtig verhalten habe: "Ein Minister kann nicht 500.000 Euro im Taschl im Dienstwagen über die Grenze bringen. Das ist nicht straffällig, aber wenn das wirklich so ist, dann muss der Ausschuss sagen: Das geht nicht", sagt Khol in Anspielung auf Vorwürfe gegen Kar-Heinz Grasser.
Hehre Ziele
So wie Khol hofft auch die Grüne Gabriela Moser, mit dem U-Ausschuss gegen die Politikverdrossenheit der Bevölkerung anzukämpfen. Ein hehres Ziel, doch bevor es so weit ist, müssen die Parlamentsparteien erst einmal das Geplänkel im Vorfeld beenden und sich auf die letzten offenen Punkte für den Untersuchungsausschuss einigen.
