Neues, strengeres Beamtendienstrecht

Alles neu macht das Beamtendienstrecht: Strengere Korruptionsregelungen und eine Konkurrenzklausel für Beamte, allerdings nur eine kurze, sollen ab kommendem Jahr für 220.000 Bundesbedienstete gelten. Der umstrittene Bachelorabschluss wird als Akademiker anerkannt, aber mit eigener Gehaltsstufe.

Mittagsjournal, 27.10.2011

Beamte zur Weiterbildung in Privatwirtschaft

Richter und Staatsanwälte sollen künftig in die Privatwirtschaft gehen, zur Fortbildung. In Wirtschaftsprüfungskanzleien oder bei der Finanzmarktaufsicht. Schließlich ändert sich die Wirtschaftskriminalität ständig. Richter und Staatsanwälte können so einen Einblick bekommen.

Kampf der Korruption

Mit dem neuen Dienstrecht haben alle Beamten mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption. So wird es für Bedienstete leichter Verdachtsfälle zu melden sagt die zuständige Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek von der SPÖ "Wer Korruption aufdeckt, muss in Zukunft keine Nachteile befürchten. Sie werden durch das Dienstrecht künftig entsprechend geschützt sein.

Kampf der Korruption

Mit dem neuen Dienstrecht haben alle Beamten mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption. So wird es für Bedienstete leichter Verdachtsfälle zu melden sagt die zuständige Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek von der SPÖ "Wer Korruption aufdeckt, muss in Zukunft keine Nachteile befürchten. Sie werden durch das Dienstrecht künftig entsprechend geschützt sein.

Kurze Konkurrenzklausel

Es wird künftig für Beamte, die aus dem Dienst ausscheiden eine Konkurrenzklausel geben. Wer in sensiblen Bereichen wie etwa bei der Firmenprüfung oder Auftragsvergabe gearbeitet hat darf ein halbes Jahr lang in kein Unternehmen wechseln, mit dem die betroffene Behörde zu tun gehabt hat.

Pensionierungen

Großes Thema auch die Pensionierungen. Bisher ist so mancher Beamter mehr oder weniger freiwillig in Frühpension geschickt worden. Das soll es künftig in dieser Form nicht mehr geben: "Kollegen in der Exekutive können ab jetzt auch in die Verwaltung wechseln, und das ohne Einkommenseinbußen."

Bachelor wird anerkannt

Verbesserungen gibt es auch für den neuen Bachelor-Uni-Abschluss. Der wird künftig anerkannt. Es wird eine eigene Besoldungsgruppe dafür geben. Unbezahlte Praktika wird es im Bundesdienst auch nicht mehr geben.

Polizei: Mindestgröße sinkt

Schon länger bekannt ist, dass mit der Novelle auch die Mindestgröße für Polizeianwärter sinkt. Künftig reichen bei Männern 168 Zentimeter bei Frauen 163 Zentimeter. Und es wird eine 50 Prozent Frauenquote geben. Bis sie erreicht ist müssen Frauen bei Bewerbungen bevorzugt werden. Derzeit liegt die Quote bei 31 Prozent. Das neue Dienstrecht ist jetzt in Begutachtung. Im November soll es in den Ministerrat und im kommenden Jahr in Kraft treten.