Heinisch-Hosek: "Kein Wortbruch"
Streit um Beamtendienstrecht
Wieder dicke Luft zwischen Beamtengewerkschaft und Bundesregierung: In einer Resolution wirft die Gewerkschaft der Regierung vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Die Beamtenvertreter vermissen unter anderem die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) weist den Vorwurf zurück.
8. April 2017, 21:58
Zu wenig Zeit, zu wenig Geld
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Mittagsjournal-Interview am 25.05.2011 mit Wolfgang Wert
"Es gibt keinen Wortbruch"
Das neue Dienstrecht soll unter anderem mehr Geld für junge Staatsmitarbeiter bringen und wird deshalb von der Gewerkschaft urgiert. "Es gibt keinen Wortbruch", betont Heinisch-Hosek im Ö1 Mittagsjournal. Es gebe laufend Vorgespräche mit Arbeitsgruppen. Außerdem sei sich das wegen der Gespräche über das Lehrerdienstrecht jetzt nicht ausgegangen. Zum Vorwurf, dass drei Monate lang keine Arbeitsgruppen getagt hätten, sagt die Ministerin, dass man demnächst wieder zu einem Termin einladen werde.
Pensionen bei Polizei "nicht so krass"
Dazu kommen offene finanzielle Fragen: Im Finanzrahmen sei nichts vorgesehen, sagt Heinisch-Hosek. Daher könne man Vorgespräche führen, habe es kaum Sinn, jetzt schon über die Besoldung zu reden, so Heinisch. Die Lehrer seien der Beginn, immerhin ein Drittel aller Öffentlich Bediensteten. Und was die Warnung vor einer Pensionierungswelle bei der Polizei betrifft, zeigten "Signale aus dem Innenministerium", dass die Pensionierungswelle "so krass nicht wird, wie die Gewerkschaft das jetzt darstellt".
