Stöger: Elektronische Gesundheitsakte soll kommen

8. April 2017, 21:58

Stöger: ELGA rasch in Ministerrat

Ob der Gesetzesentwurf schon, wie in Zeitungen kolportiert, am 8. November im Ministerrat behandelt wird, sei noch offen, heißt es im Gesundheitsministerium. Fest steht aber, man wolle ELGA, die elektronische Gesundheitsakte, so rasch wie möglich beschließen und umsetzen.

Zugriff auf alle Befunde für Ärzte

Die Idee von ELGA klingt einfach: Alle Dokumente und Befunde sollen gespeichert werden, sofern sie für die Behandlung und Betreuung eines Patienten erforderlich sind: also Labor- und Röntgenbefunde, Entlassungsbriefe, oder welche Medikamente ein Patient einnimmt. Jeder Arzt oder Therapeut, der einen Patienten behandelt, soll Zugriff auf die Daten haben und somit rasch behandeln können. Doppeluntersuchungen, die auch als Kostentreiber gelten, sollen so vermieden werden.

Datenschützer: Zu viele Zugriffsmöglichkeiten

Doch so einfach die Idee klingt, so schwierig ist die Umsetzung. Bereits im Frühjahr hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) einen Entwurf zu ELGA vorgelegt, der von vielen Seiten regelrecht zerpflückt worden ist. Datenschützer befürchteten, dass die Zahl der Personen, die auf die Daten zugreifen können, unüberblickbar sei. Die Ärztekammer warnte vor Haftungsproblemen für die Ärzte, wenn nicht alle Daten des Patienten vollständig eingespeichert sind.

Man muss sich aktiv abmelden

Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ arbeitet nun an einem neuen Entwurf: Der sieht nach wie vor eine sogenannte "Opting-Out-Möglichkeit" für den Patienten oder die Patientin vor. Soll heißen: Die Daten jedes Patienten werden automatisch gespeichert. Will der Patient das nicht, muss er sich aktiv von ELGA abmelden. Der Patient soll aber auch beantragen können, dass Teile seiner Daten nicht gespeichert werden, etwa sensible Daten wie Schwangerschaftsabbrüche oder eine HIV-Infektion. Oder, dass alle Daten zu einer bestimmten Behandlung nicht gespeichert werden, das soll dem Patienten ermöglichen, die Meinung eines zweiten, unbeeinflussten Arztes einzuholen.

Daten werden 10 Jahre gespeichert

Gespeichert werden sollen die Daten zehn Jahre lang, Medikamentendaten ein Jahr lang. Dass damit Hackern Tür und Tor geöffnet seien, dem widerspricht das Gesundheitsministerium. Die Daten würden ja nicht zentral in einer Datenbank, sondern an verschiedenen Stellen gespeichert, etwa in Krankenhäusern oder bei den Krankenkassen.

Beginn 2014 oder 2015?

Die genauen Kosten von ELGA werden derzeit errechnet. Auch wann die elektronische Gesundheitsakte in Kraft sein könnte, darauf will man sich im Ministerium noch nicht einlassen, 2014 oder 2015 könnte es so weit sein.

Mit dem Koalitionspartner ist der überarbeitete Gesetzesentwurf allerdings noch nicht akkordiert. Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, denn schon gegen den ersten Entwurf hatte die ÖVP massive Bedenken angemeldet, vor allem was die Sicherheit der Patientendaten betrifft.