Prominente Plattform gegen Sicherheitspolizeigesetz
Kampf gegen Überwachungsstaat
Das neue Sicherheitspolizeigesetz sorgt weiter für Kritik. Nach der Datenschutzkommission und der Richtervereinigung kritisiert nun auch eine neugegründete "Plattform gegen den Überwachungsstaat", dass die geplanten Regelungen massive Eingriffe in die Privatsphäre einzelner Menschen erlauben würden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.10.2011
Verfassungsrechtler dabei
Mitglieder der Plattform sind Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk, Heinz Patzelt von Amnesty International und zahlreiche andere Organisationen wie Greenpeace, SOS Mitmensch und die HochschülerInnenschaft. Gemeinsam wollen sie versuchen, das neue Sicherheitspolizeigesetz zu verhindern.
Überwachung ohne richterliche Erlaubnis
Sobald die Polizei einen Verdacht gegen eine Person hegt, kann sie diese Person überwachen - künftig auch ohne richterliche Kontrolle. Das sei rechtspolitisch nicht in Ordnung, kritisiert Verfassunsgrechtler Bernd Christian Funk.
Bürgerprotest nicht mehr möglich
Der vorliegende Entwurf zum Anti-Terrorpaket sei vielmehr ein Anti-Grundrechts-paket, kritisiert Niklas Schinerl von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Viele Taten von Aktivisten wären in Zukunft dann kaum mehr möglich: etwa die Besetzung von Industrieanlagen, die illegal Abwässer in Flüsse leiten. So stünden die Umweltschützer von vornherein unter Verdacht, während die Industrie geschützt bliebe.
Kabarett bald strafbar?
Auch wer Karikaturen über die Polizei anfertigt oder sie kabarettistisch darstellt, mache sich künftig möglicherweise sogar strafbar: Denn das neue Sicherheitspolizeigesetz stelle die Verunglimpfung er Polizei künftig unter Strafe, weil das Logo der Polizei dabei nicht mehr verwendet werden dürfe, sagt Verfassungsrechtler Funk.
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