Vertragsverletzungsverfahren angekündigt

EU mahnt Abschaffung von Legebatterien

EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder angekündigt, die beim Verbot der konventionellen Hühner-Legebatterien ab Anfang 2012 säumig sind. Elf EU-Staaten, darunter Italien und Polen, haben die strengeren Vorschriften noch nicht umgesetzt.

Abendjournal, 14.11.2011

Raimund Löw aus Brüssel

Verbot seit 2009: Österreich ist Vorreiter

In Österreich sind die klassischen Legebatterien seit 2009 verboten. Erlaubt sind nur mehr die etwas größeren ausgestalteten Käfige sowie Bodenhaltung und Freilandhaltung von Legehühnern. Laut EU-Richtlinie sind pro Legehenne mindestens 750 anstatt 550 Quadratzentimeter Fläche vorgesehen und es müssen in den Käfigen Einstreu und Sitzstangen vorhanden sein.

Käfigeier: Importe auch nach Österreich

In vielen EU-Ländern sind Legebatterien jedoch noch gang und gäbe. Das Problem ist, dass diese Käfigeier auch sehr zahlreich nach Österreich importiert werden und etwa in Nudeln, Mehlspeisen und Fertiggerichten verarbeitet werden.

Ab 2012 soll in der gesamten EU die konventionelle Käfighaltung verboten sein. Allerdings sind elf Mitgliedsstaaten säumig, darunter auch Italien und Polen.

Ihnen droht die Europäische Kommission jetzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sollten diese Länder nicht mehr rechtzeitig umstellen, werden ab Jahresbeginn rund 50 Millionen "illegale Käfigeier" pro Tag in der Europäischen Union produziert.

Berlakovich für "verstärkte Kontrollen"

"Ich bin nicht dafür, dass Hühner gekeult oder Eier vernichtet werden", betonte ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich vor Journalisten in Brüssel. "Illegale Käfigeier" dürften nicht mehr ausgeführt werden und verarbeitete Produkte mit Eiern, wie Nudeln oder Mehlspeisen, sollten eine "klare Produktkennzeichnung" tragen.

Außerdem werde es "verstärkte Kontrollen" durch die Lebensmittelbehörden in Österreich geben, damit nicht ausländische Käfigeier in der heimischen Gastronomie oder Nahrungsmittelindustrie landen.

EU-Länder zeigen wenig Bereitschaft

Eine von der EU-Kommission angedachte Fristverlängerung für die säumigen Mitgliedsstaaten bis Ende Juli 2012 ist laut Berlakovich aber vom Tisch. Wie lange die Umstellung in den restlichen EU-Staaten dauern werde, sei nicht absehbar. Zum Beispiel habe Italien "keine Angaben" über den benötigten Zeitraum gemacht. Um die Umstellung zu überprüfen, werde die Kommission ab Jahresbeginn Inspektionen in den säumigen Ländern durchführen.

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