Gesetzesverstoß durch Kritik an Wahlkampf
Moskau klagt Europas Wahlbeobachter
In zweieinhalb Wochen wählt Russland ein neues Parlament. Der Sieger steht schon fest. Die Partei "Einiges Russland" wird das Land unter Wladimir Putin und Dimitri Medwedew einigen. Wahlbeobachter des Europarates üben Kritik am nicht fair geführten Wahlkampf. Russland antwortet mit Protest und einer Klage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2011
Aus Moskau
Zorn Russlands erweckt
Die ausländischen Beobachter der Duma-Wahlen zogen den Zorn der russischen Wahlkommission auf sich, weil sie es wagten, den laufenden Wahlkampf öffentlich zu kommentieren. An einer Pressekonferenz stellten die Beobachter des Europarats fest, dass sich die Situation zwar im Vergleich zu den letzten Duma-Wahlen in manchen Bereichen verbessert habe: So sei etwa die Zahl der Wahldebatten im Fernsehen und Radio gestiegen.
Heftige Kritik der Europäer
Andererseits übte die Delegation unter Leitung des Niederländers Tini Kox auch heftige Kritik: So könnten sich nur Parteien, die im Parlament vertreten sind und staatliche Unterstützung erhalten, teure Sendeminuten im Fernsehen leisten. Die Beobachter bemängelten auch, dass die Wahlplakate der Regierungspartei "Einiges Russland" fast identisch aussehen wie die offiziellen Wahlaufrufe der Behörden. Das soll offenbar dazu dienen, dass die Bevölkerung die Wahl mit der siegessicheren Putin-Partei gleichsetzt.
Kritiker verstoßen gegen Gesetz
Diese öffentliche Kritik der ausländischen Beobachter verstoße gegen das Gesetz, sagt nun Wladimir Tschurow, der Leiter der russischen Wahlkommission, und reichte Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und im Außenministerium ein. Laut Wahlgesetz dürfen Beobachter erst nach der geschlagenen Wahl diese öffentlich kommentieren. Der Gesetzesverstoß könnte nun zur Folge haben, dass den Vertretern des Europarats die Registrierung als Wahlbeobachter verweigert wird.
Das scheint jedoch unwahrscheinlich, Regierungschef Putin wird kaum zulassen, dass der bevorstehende Wahlsieg seiner Partei durch negative Schlagzeilen rund um den Rausschmiss ausländischer Beobachter getrübt wird.
