Landeshauptleute befürworten Polizeireform

Die österreichische Polizei wird völlig neu organisiert. Der wichtigste Punkt der Reform: Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden in den Bundesländern sollen zusammengelegt, die Anzahl der Führungsposten reduziert werden. Aus den Bundesländern kommen dazu durchwegs positive Reaktionen.

Abendjournal, 17.11.2011

Eckpunkte zur Reform von Barbara Gansfuss

Spitzenjobs: Aus 31 werden 9

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP und Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ haben am Donnerstag die größte Polizeireform seit Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor sieben Jahren präsentiert.

Aus 31 Führungskräften werden neun: Wenn Landespolizeikommando, Sicherheits- und Bundespolizeidirektion zusammengelegt werden, gibt es auch weniger Spitzenjobs. Und das spart laut Innenministerin Mikl-Leitner bis zu zehn Millionen Euro.

Mikl-Leitner: "Meilenstein der Verwaltungsreform"

Mikl-Leitner lobt die Reform als einen "Meilenstein" im Bereich der Verwaltungsreform. "Wir werden dadurch schlanker, effizienter und günstiger", so die Innenministerin. Betroffen von der Umstrukturierung sei nur die Führungsebene, in den Polizeikommissariaten werde sich nichts ändern.

Auch für Staatssekretär Ostermayer werden nun Dinge zusammengeführt, die zusammengehören. Mit den Landeshauptleuten sei - im Wesentlichen - alles abgesprochen. "Am Ende werden alle erkennen und sehen, dass diese Zusammenlegung eine gute Entscheidung ist."

Abendjournal, 17.11.2011

Bundesländer-Reaktionen von Bernt Koschuh

Öffentliche Reaktionen positiv

Die öffentlichen Reaktionen auf die Polizeireform fallen bisher fast ausschließlich positiv aus. Sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Landeshauptleute begrüßen die Pläne und auch die obersten Polizeivertreter halten Straffung und Vereinfachung der Polizeistrukturen für sinnvoll. Kritik kommt vorerst nur von den Kärntner Freiheitlichen und aus der SPÖ Oberösterreich.

Platter: "Wichtiger Durchbruch"

Von einem "wichtigen Durchbruch" spricht der Tiroler Landeshauptmann und Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter. Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer meint: "Es hat ja wirklich keinen Sinn ergeben, in manchen Städten eine Bundespolizeidirektion zu führen, daneben eine Sicherheitsdirektion und ein Landespolizeikommando. Das ist eine Straffung in den oberen Etagen, die sicherlich guttut."

Burgstaller: "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer"

Zustimmung auch gibt es auch aus Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark und von Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die meint, es sei sinnvoll, wenn Paralleleinrichtungen zusammengeführt werden. Ziel müsse sein, weniger Häuptlinge und mehr Indianer bei der Polizei zu haben.

Leise Kritik aus Kärnten

Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch hofft, dass es bei der Reform nicht darum geht, rote und schwarze Parteigänger in Spitzenpositionen zu bringen. Und der SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner - er ist ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums - äußerte demokratiepolitische Bedenken.

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