Polizeireform: Reduktion bei Führungskräften

8. April 2017, 21:58

Einsparungen bis 10 Millionen Euro

Ab Herbst 2012 soll es laut Innenministerin pro Bundesland nur mehr ein Polizeipräsidium oder eine Landessicherheitsdirektion geben. Einzelne Polizeiinspektionen sollen aber nicht geschlossen werden. Das vorgestellte Konzept soll die 31 bestehenden Stellen zu neun sogenannten Landespolizeidirektionen zusammenführen.

Und das würde in jedem Fall auch eine Verringerung der Führungskräfte bedeuten. Die Regierung erwartet sich mit der Umstrukturierung Einsparungen von etwa acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr.

Gewerkschaft: "Diskussion ist eröffnet"

Die Polizei-Gewerkschaftsvertreter wurden erst am Donnerstag Vormittag vom Innenministerium informiert, nachdem sich SPÖ und ÖVP hinter den Kulissen geeinigt hatten.

Der Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, zeigt sich überrascht: "Der Reform- und Diskussionsprozess ist jetzt eröffnet. Wir werden sehr darauf achten, dass keine Nachteile für die Belegschaft entstehen."

"Besetzung nach Fachlichkeit"

Anton Schuh von der Gewerkschaft im Bereich Hoheitsverwaltung glaubt, dass seine Kollegen künftig weniger Aufstiegschancen haben werden. "Einige Führungspositionen müssen wohl neu ausgeschrieben werden", so Schuh. Er hofft, dass diese "nicht alle parteipolitisch nachbesetzt werden, sondern Fähigkeit und Fachlichkeit vorgeht."

"Bürgern dürfen keine Nachteile entstehen"

Ob die Reform auch Auswirkungen auf Schlagkraft der Polizei haben wird, darüber kann Hermann Greylinger nur mutmaßen. Klar für ihn ist: Für die Bürger dürfen durch die Reform keine Nachteile entstehen.

Denn das habe man auch bei der letzten Polizeireform versprochen, so Greylinger, und dann sei es doch anders gekommen: "Durch den Abbau von Polizisten ist die Kriminalitätsrate gestiegen."

Was man den bisherigen Führungskräften passiert, sei ebenfalls noch unklar. Die Ministerin habe jedenfalls "soziale Lösungen" versprochen, so die Gewerkschafter.

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