Polizeireform: Straffere Verwaltung

8. April 2017, 21:58

Einfacher und schneller

Befürworter sprechen von einer Vereinfachung im Strukturdschungel der Polizei: Landespolizeidirektionen, Sicherheitsdirektionen und die sogenannten Bundespolizeidirektionen in den großen Städten sollen offenbar zusammengelegt werden. Der geplante Ersatz laut Insidern: Eine Landespolizeidirektion oder ein Polizeipräsidium pro Bundesland und darunter vier Bereiche, die sich wiederum in Abteilungen gliedern. Durch die Vereinheitlichung soll es künftig auch weniger Informationsverlust an Schnittstellen geben.

Mikl-Leitner präsentiert Reform

Seit Monaten hat eine Arbeitsgruppe an dieser Polizeireform getüftelt. Jetzt scheinen die Beratungen weitgehend abgeschlossen zu sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP gibt ihre Pläne heute bekannt, gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer von den Sozialdemokraten. Es dürfte also ein weitgehend abgesprochenes Projekt sein. Allerdings heißt es von der Polizeigewerkschaft, man sei bisher nicht in die Reformpläne eingebunden worden.

Weniger Spitzenjobs

Klar ist, dass es mit der Schlankheitskur für die Exekutive auch ein Gerangel um die neuen Führungsjobs geben wird. Die neuen Spitzenjobs werden wohl auch neu ausgeschrieben und bisherige Kommandanten werden ihre Posten verlieren. In Einzelfällen vielleicht sogar ein erwünschter Nebeneffekt der Reform. Gute Karten für Führungspositionen dürften Absolventen der der Fachhochschul-Lehrgänge für "polizeiliche Führung" und strategisches Sicherheitsmanagement in Wiener Neustadt haben.
Die letzte Polizeireform samt Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist vor sieben Jahren unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser erfolgt.

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