Politisches Köpferollen in Europa geht weiter
Spanien steht vor Machtwechsel
Spanien bekommt eine neue Regierung. So viel kann man jetzt schon feststellen, ohne dem Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vorzugreifen. Denn alle Umfragen lassen keinen Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten knallhart abgewählt werden und Spanien eine konservative Regierung unter der Führung von Mariano Rajoy wählen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19. 11. 2011
Großes Finale vor Entscheidung am Sonntag
Am Ende eines langen Wahlkampfes haben die beiden wichtigsten Spitzenkandidaten Freitagabend noch einmal an ihre Wähler appelliert: "Mit eurer Stimme werdet ihr die derzeitige Situation verändern, eure Stimme ist eine Botschaft für Spanien und für die Welt. Dass Spanien seine Angelegenheiten gut machen kann. Ein Signal, dass die Tatsache, dass es hier eine Regierung gibt, die danebengelegen ist, nur ein Ausrutscher war", gibt sich Mariano Rajoy, Spitzenkandidat der Konservativen, bereit, das Land aus der Krise zu führen.
Sozialisten können nur noch hoffen
Während alle Umfragen einen klaren Sieg für Mariano Rajoy voraussagen, erhofft sich der Spitzenkandidat der sozialistischen Regierungspartei, Alfredo Perez Rubalcaba, dass die Angst vor einer konservativen Sparpolitik in Spanien doch noch Stimmen für die sozialistische Partei bringt. "Jede Stimme für die Sozialisten ist eine Stimme, um das öffentliche Gesundheitswesen zu verteidigen. Jeder Parlamentssitz für die Sozialisten ist ein Abgeordneter, der die öffentliche Bildung verteidigt und sich weiter für die Freiheit und Gleichheit der Frau einsetzt", so Rubalcaba, der vor einem dramatischen Sozialabbau unter einer konservativen Regierungspartei warnt.
Fast jeder Vierte arbeitslos
Fest steht, dass auf die Menschen in Spanien weitere drastische Kürzungen zukommen. Auch den Wählern ist das klar: "Es wird Sparmaßnahmen geben, weil dem Land geht es wirtschaftlich schlecht", sagt eine Wählerin, und weiter: "Egal, wer kommt, es muss gespart werden, es gibt kein Geld mehr." Die Zinsen für spanische Staatsanleihen sind in den letzten Tagen auf ein Rekordhoch geklettert und haben die Schuldenkrise akut gemacht. Gleichzeitig steht die Wirtschaft in Spanien still, 23 Prozent der Bevölkerung, also fast jeder Vierte, ist arbeitslos.
Signal an die Märkte
Mariano Rajoy hofft daher auf eine absolut Mehrheit, um den Märkten den geeinten Willen für eine neue Politik zu signalisieren: "Was Spanien klarmachen will, ist, wir werden unsere Aufgaben machen, wir sind seriös und vertrauenswürdig", so Rajoy. Spaniens konservativer Oppositionsführer hofft, dass allein der Machtwechsel schon eine Beruhigung auf den Finanzmärkten bringt.
Proteste nehmen zu
Dass die Unruhe in Spanien selbst wächst, zeigen die täglichen Protestkundgebungen, bei denen vor allem junge Menschen ihren Unmut über die Politik und das gesamte System kundtun. Viele Menschen fühlen sich durch das derzeitige demokratische System in Spanien nicht mehr vertreten. Fast jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos und mit den geplanten Einsparungen könnte sich diese Situation in nächster Zeit noch weiter verschärfen.
