Sanktionen bleiben aber weiterhin aus
UNO-Komitee verurteilt Syriens Regime
Das UNO-Menschenrechtskomitee hat Syriens Regierung wegen der massiven Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt. Das Papier fordert den sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle. Strafen kann aber nur der UNO-Weltsicherheitsrat verhängen, und dort haben sich Russland und China bisher quergelegt.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 23.11.2011
Aus den USA berichtet
Mit großer Mehrheit beschlossen
Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in New York hat ein Signal gegen die Gewalt des syrischen Regimes gesetzt. Diktator Baschir al Assad müsse die Brutalität seiner Militärs beenden und unabhängige Beobachter nach Syrien einreisen lassen, heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Papier. Dagegen gestimmt haben Staaten wie Nordkorea, Kuba und Venezuela.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind bereits mehr als 3.500 Menschen bei den Protesten in Syrien getötet worden. Die Menschenrechtskommission will jetzt den politische Druck auf die Machthaber dort erhöhen, sagt Peter Wittig, der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York: "Im Kern geht es uns darum, dass die Gewalt ein sofortiges Ende findet und ein politischer Prozess beginnen kann, der von den syrischen Kräften selbst gesteuert wird."
