Experte zum Zehn-Jahres-Jubiläum

"Sicherheitsrat wird missbraucht"

Seit zehn Jahren hat Österreich einen eigenen Nationalen Sicherheitsrat als Plattform zur Diskussion aktueller sicherheitspolitischer Fragen. Dabei geht es nicht nur um militärische Belange, sondern auch um die Außen- und Sicherheitspolitik. In den zehn Jahren seines Bestehens ist der Rat aber immer mehr vom Analysegremium zur politischen Spielwiese verkommen, kritisiert ein Experte.

8. April 2017, 21:58

"Gremium wird missbraucht"

Mai 2010. Im Burgenland wird ein neuer Landtag gewählt. Großes Thema im Wahlkampf ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Die Grünen sind der Meinung, dass die Soldaten 15 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das Geld könnte eingespart werden. Der Abgeordnete Peter Pilz verlangt die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates. Man solle darüber diskutieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der Nationale Sicherheitsrat für die Tagespolitik eingespannt wird.

Für den auf Sicherheitspolitik spezialisierten Politikwissenschaftler Heinz Gärtner von der Uni Wien wird damit das Gremium missbraucht. Der Informationsaustausch werde damit politisch instrumentalisiert. Damit habe sich der Nationale Sicherheitsrat von seiner ursprünglichen Idee der Zentralisierung von Information entfernt.

Umfassendes Sicherheitsverständnis

Die Sitzungen des Sicherheitsrates sind geheim. Die Beschlüsse werden fallweise aber publiziert. So heißt es nach der Sitzung zum Assistenzeinsatz lapidar, dass alles gut ist und das Bundesheer bleiben soll. Es werden aber auch tatsächlich strategische Entscheidungen beraten, etwa wie sich Österreich an einer gemeinsamen Europäischen Armee beteiligen kann oder auch der Kauf der Eurofighter ist vom Sicherheitsrat empfohlen worden.

Der Sicherheitsrat ist aber nicht nur für militärische Aufgaben zuständig, betont Gärtner, sondern für umfassende politische, wirtschaftliche und Umwelt-Sicherheit. Auch Fragen der Gesundheit und Ernährung seien sicherheitspolitische Themen, die der Sicherheitsrat koordinieren sollte.

Verbesserungsvorschläge

Problematisch sieht Gärtner allerdings die tatsächliche Arbeit des Rates. Denn die eigentliche Aufgabe eines solchen Gremiums sollte die Analyse und der Blick in die Zukunft sein. Die kommt aber aufgrund der vielen Mitglieder und Interessen - von Ministerien bis hin zu Vertretern der Länder - nicht zustande. Dass alle alles gemeinsam machen, funktioniere nicht.

Gärtner regt an, sich in Zukunft stärker auf Themen zu fokussieren und externe unabhängige Experten einzubeziehen. Gärtner hofft, dass mit der derzeit vom Parlament diskutierten neuen Sicherheitsstrategie der Nationale Sicherheitsrat wieder verstärkt seiner ursprünglichen Aufgabe, der Analyse von Gefahren und daraus resultierenden Empfehlungen, nachkommen wird

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