Nach Ultimatum: Sanktionen gegen Syrien?

27. April 2017, 15:40

Druck gegen Assad

Wenn es etwas gibt, was den syrischen Diktator Assad aus dem Sattel heben kann, dann ist das wirtschaftlicher Druck – davon ist die türkische Regierung ebenso überzeugt wie die meisten Mitglieder der Arabischen Liga.
Assad müsse selbst entscheiden, ob er es in Kauf nehmen wolle, aus der Staatengemeinschaft ausgeschlossen zu werden, sagte gestern noch der türkische Außenminister Davutoglu.

Nun, da Assad auch dieses letzte Ultimatum verstreichen hat lassen, werden heute die Finanzminister der Türkei und der Arabischen Liga einen Aktionsplan besprechen. Die Rede ist davon, syrische Konten einzufrieren, alle Finanztransaktionen mit Syrien zu blockieren, vielleicht auch sämtliche Flüge nach und aus Damaskus zu streichen. Sollten solche Strafmaßnahmen dann morgen, wie geplant, von den arabischen Außenministern der arabischen Länder und der Türkei beschlossen werden sie ihre Wirkung nicht verfehlen.

Angst vor Chaos

Denn seit in Syrien immer mehr Regierungssoldaten zu den Aufständischen überlaufen, braucht Assad vor allem eines, um sich Loyalität zu erkaufen: Geld. Und genau das wird in absehbarer Zeit knapp werden. "Wir werden kein weiteres Blutvergießen in Syrien mehr dulden", sagt der türkische Außenminister. Doch ob sich diese Ankündigung umsetzen lässt, da scheint sich auch die türkische Regierung nicht ganz sicher zu sein. Selbst wenn Assads Tage gezählt sein sollten, könnte seine letzte Schlacht nicht nur Syrien, sondern auch die Nachbarschaft ins Chaos stürzen, befürchtet man in der Türkei. Besonders beunruhigt ist man hier von der Gefahr, Assad könnte sich kurdischer Terroristen bedienen, um sich an der türkischen Regierung zu rächen.

Auffallend still verhält sich in den letzten Tagen der Iran, bisher der engste Verbündete Assads. Doch ein Freund, der dabei ist, die Kontrolle über sein Land zu verlieren, wird wohl auch von der iranischen Führung zunehmend als Belastung angesehen.