Schmiergeld: "Kein Grund für Abberufung"

8. April 2017, 21:58

Spitzenmanagement als Beschuldigte

Die Vorwürfe, denen die Staatsanwaltschaft Wien derzeit nachgeht, haben es in sich: Verdacht der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, Beihilfe zur Abgabenhinterziehung und sogar Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wobei die kriminelle Vereinigung automatisch angeführt wird, sobald mehr als zwei Personen in eine kriminelle Handlung involviert sind. Insgesamt werden mittlerweile mehr als 20 Personen als Beschuldigte geführt. Und es scheinen sich die Hinweise zu erhärten, dass die Gelddrucktochter Schmiergelder gezahlt hat, um lukrative Gelddruckaufträge im Ausland zu erhalten. Mit Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek und ÖNB-Direktor Peter Zöllner gilt jetzt auch das Spitzenmanagement der Nationalbank als Beschuldigte in der Affäre.

"Ganz genau geprüft"

Für die Nationalbank ist das eine extrem unangenehme Situation. Er sei deshalb sofort nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe der Frage nachgegangen, ob bei der Notenbankspitze Verfehlungen vorliegen und jemand abberufen werden müsse, sagt Nationalbank-Präsident Claus Raidl: "Wir haben das ganz genau geprüft, auch mit Hilfe einer Professorin des Rechts. Und ich kann Ihnen sagen, dass überhaupt kein Grund vorliegt, eine Abberufung oder sonstige Schritte zu setzen." Die drei beschuldigten Direktoren hätten nach wie vor das Vertrauen des Präsidiums, sagt Raidl. Er will eine Generalratssitzung einberufen.

"Automatismus der Strafprozessordnung"

Raidl weist auch darauf hin, dass die Affäre durch die nunmehr Beschuldigten angezeigt worden und die Notenbank an einer raschen Aufklärung interessiert sei. Wussten die Spitzenmanager der Notenbank über die Schmiergeldzahlungen bei der OeBS Bescheid? Raidl versichert: "Die waren nicht informiert. Das sagen sie auch. Aber ich glaube, es ist in der Strafprozessordung fast ein Automatismus, dass der Aufsichtsrat nach derartigen Beschuldigungen einvernommen wird."

Detaillierte Beschuldigungen

Ob das auch stimmt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. In den nächsten Tagen sind Einvernahmen geplant. Diese könnten zumindest für Vizegouverneur und OeBS-Aufsichtsratschef Duchatczek unangenehm werden. Denn die Ex-OeBS-Marketingleiterin hat offenbar in der U-Haft detailliert über die Praktiken ausgesagt. Etwa wie das OeBs-Geld mit Scheinverträgen gewaschen und dann vom Konto eines Anwaltes bar an sie ausgezahlt wurde. Das Geld wurde dann von der Marketingleiterin im Plastiksackerl oder Koffer an ausländische Diplomaten übergeben. Die Frau gibt außerdem an, Zeugin bei einem Telefonat zwischen Duchatczek und dem Ex-Chef der Münze Österreich Kurt Mayer gewesen zu sein, dabei soll das Problem der sogenannten Kommissionszahlungen an Aserbeidschan für Gelddruckaufträge ausführlich besprochen worden sein.