Israelischer Ex-Präsident Katzav in Haft

8. April 2017, 21:58

Israels früherer Staatspräsident Mosche Katzav muss eine siebenjährige Haftstrafe antreten. Er wurde verurteilt, weil er über viele Jahre als Minister und als Präsident Frauen sexuell belästigt und sogar vergewaltigt haben soll. Katzav und seine Anwälte sprechen von einem Justizirrtum, seine Freunde befürchten, dass er sich etwas antun könnte. In den letzten Jahren ist eine ganze Reihe von hochrangigen israelischen Politikern ins Gefängnis geschickt worden, etwa ein Innenminister und ein Finanzminister, aber dabei handelte es sich durchwegs um Korruptionsfälle. Jetzt weiß man nicht so recht, wie man mit einem Präsidenten umgehen soll, der zum Gewaltverbrecher geworden ist.

Keine Rechtsmittel mehr möglich

Ein Privileg hatte das ehemalige Staatsoberhaupt fünf Jahre lang doch genossen: obwohl Mosche Katzav schwere Straftaten vorgeworfen wurden, blieb er während der Ermittlungen, während des Prozesses und sogar noch nach der Verurteilung auf freiem Fuß. Doch jetzt sind alle Mittel ausgeschöpft. Ab heute ist Katzav, der vor zwei Tagen 66 Jahre alt geworden ist, Insasse des Gefängnisses der Stadt Ramle südöstlich von Tel Aviv. Im November hatte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch der ersten Instanz und die Strafe von sieben Jahren unbedingt bestätigt. Es sei erwiesen, dass Katzav Sexualdelikte an drei früheren Mitarbeiterinnen begangen habe. Eine der Frauen habe er 1998, als er Tourismusminister war, in zwei verschiedenen Fällen vergewaltigt.

Gestern versuchten Katzavs Angehörige noch die Erlaubnis zu erwirken, dass er die Strafe in seinem eigenen Haus absitzen könne – das ist rein rechtlich zwar möglich, aber laut Sicherheitsminister Jizchak Aharonowitsch im Fall Katzav völlig ausgeschlossen: „Das ist ein sehr trauriger Tag – traurig für mich und traurig für die israelischen Bürger, wenn ein früherer Präsident ins Gefängnis kommt, aber andrerseits bin ich stolz auf die Justizbehörden, weil auch ein Präsident wegen schwerer Verbrechen verurteilt werden kann und seine Strafe abbüßen muss“.

Begnadigung unwahrscheinlich

Und natürlich ist Katzav nicht ganz ein Häftling wie jeder andere. Er ist ja immerhin ein Mann, der früher die Macht hatte, Häftlinge zu begnadigen – und Katzavs Familie befürchtet nun, dass Haftgenossen, deren Gnadengesuche er als Präsident abgewiesen hat, sich vielleicht an ihm rächen wollen. Außerdem gilt Katzav als selbstmordgefährdet. Deshalb soll speziell ein Gefängniswärter abgestellt werden, der Katzav 24 Stunden am Tag als eine Art Leibwächter folgt. Umgekehrt stellt sich die Frage, ob der jetzige Staatspräsident Schimon Peres seinen Vorgänger Katzav vielleicht begnadigen könnte.

Das gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Zum einen werden Sexualverbrecher in der Regel nicht begnadigt – eine Norm, die Katzav selbst festgelegt hat. Bei Gewalt gegen Frauen, bei Drogenhandel, bei Verkehrsdelikten soll es keine Begnadigung geben, sagte er 2005 in einem Interview. Zum anderen müsste Katzav Reue zeigen, um begnadigt zu werden, das kann er aber nicht, weil er ja die Taten nach wie vor bestreitet. Daneben gibt es noch die Debatte darüber, ob man Katzav die Vorrechte aberkennen soll, die einem Ex-Präsidenten zustehen. Das Büro und der Wagen mit Chauffeur wurden ihm schon gestrichen, seine Pension kann man ihm nicht nehmen. Offen ist, ob Katzavs Büste im Garten der Präsidentenkanzlei bleiben wird, wo die Büsten aller früheren Staatsoberhäupter aufgereiht sind.