Keine Änderungen am Entwurf
Volksgruppen: Ostermayer trotzt Kritik
Nächste Woche soll der endgültige Entwurf zum neuen Volksgruppengesetz vorliegen. Das Volksgruppenzentrum kritisiert, dass seine Forderungen in dem Entwurf nicht beachtet wurden. Doch SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hält an der Novelle fest.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.12.2011
Anselm Peer
Mehrere Kritikpunkte
Das Volksgruppenzentrum fordert die Gleichstellung aller Volksgruppen und eine österreichweite Regelung für zweisprachigen Unterricht. Doch im neuen Entwurf zum Volksgruppengesetz werde darauf überhaupt nicht eingegangen, kritisiert der Generalsekretär des Volksgruppenzentrums, Hubert Mikel.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die sechs Volksgruppen Österreichs sollen bei der Vergabe der Förderungen durch Beiräte mehr Autonomie bekommen. Das Volksgruppenzentrum kritisiert, dass über die Besetzung dieser Beiräte vorwiegend der Bundeskanzler entscheide und die Möglichkeit eines Einspruchs gegen diese Besetzungen beim Verwaltungsgerichtshof nicht mehr vorgesehen sei. Damit könne das Bundeskanzleramt kritische Vertreter von den entscheidenden Gremien fernhalten, sagt Mikel.
"Keine Verschlechterung"
Im Bundeskanzleramt heißt es dazu, die Vorschläge seien "natürlich" berücksichtigt worden. Die Novelle werde für die Volksgruppen keine Verschlechterung bringen. Auf die Kritik könne aber nicht mehr eingegangen werden, weil die Volksgruppen in den Arbeitsgruppen genug Möglichkeiten gehabt hätten, ihre Vorschläge einzubringen. Das neue Volksgruppengesetz soll im März in Kraft treten.
