Syrien: Ruf nach Intervention wird lauter

27. April 2017, 15:40

Verschärfte Sanktionen wirkungslos

Europa mahnt aus der zweiten Reihe. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigt sich vor dem Europaparlament zwar offen besorgt über die Situation in Syrien, doch ein Eingreifen wie in Libyen zeichnet sich keineswegs ab. Catherine Ashton setzt weiter auf Wirtschaftssanktionen, um das Regime von Bashar Al-Assad unter Druck zu setzen: "Mit Monatsbeginn haben wir die Sanktionen weiter verschärft. Etwa auf dem Erdölsektor, aber auch auf dem Finanzsektor. Trotz allem zeigt sich das Regime von Assad unnachgiebig."

Kritik an "zahmem" Vorgehen

Ergebnisse versucht Catherine Ashton indes am Verhandlungstisch zu erzielen. Sie führe Gespräche mit chinesischen und russischen Diplomaten. China und Russland blockieren ja ein deutliches Signal des UNO-Sicherheitsrats gegen das Syrische Regime. Außerdem unterstütze Europa die Arabische Liga. Vielen EU-Parlamentariern aber ist das Vorgehen Europas angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu zahm: Der belgische Abgeordnete Said El Khadraoui: "Dieses Regime, das so brutal gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, muss früher oder später gestürzt werden. Wir wissen aber nicht, ob das nicht erst nach blutigem Bürgerkrieg der Fall sein wird.“

Militärintervention umstritten

Deshalb drängt das EU-Parlament auf rasches Handeln - und legt vorsichtig selbst eine militärische Intervention nahe, wie der italienische Abgeordnete Pino Arlacchi: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich die Akzeptanz einer internationalen Rolle zur Beendigung des Konflikts durchsetzt. Ich rede nicht von einem Szenario, wie wir es in Libyen erlebt haben. Aber wir brauchen eine multilaterale Institution oder die Arabische Liga."

Gegen ein militärisches Eingreifen spricht sich hingegen der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer aus: "Falls ein Bürgerkrieg ausbrechen sollte, ist jedenfalls mit einer Flüchtlingswelle zu rechnen. Und dafür müsste man seitens der Europäischen Union entsprechende Vorkehrungen treffen."

Trotz Aufforderungen zahlreicher EU-Parlamentarier macht EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton keine Zugeständnisse. Sie setzt im Syrien-Konflikt auf Zeit - und auf diplomatisches Geschick. Und darauf, dass sie internationale Partner gewinnt, die entschlossener auftreten.