Berlakovich weiter für Kyoto-Strafzahlungen

8. April 2017, 21:58

Modell Kanada künftig vermeiden

Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat gestern kurzfristig für Verwirrung gesorgt - mit folgender Aussage: man müsse über die Dinge, wie den Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll diskutieren. Heute stellt der Minister klar, Österreich werde seine Verpflichtungen einhalten und seine Kyoto-Strafe zahlen.

Mit der Aussage, dass über Strafzahlungen diskutiert werden müsse, war gemeint, dass es künftig nicht möglich sein dürfe, fünf Minuten vor zwölf aus dem Vertrag auszusteigen, um nicht zu zahlen.

Zertifikate kaufen oder Projekte unterstützen

Auch Österreich wird am Ende der Kyoto-Periode zahlen müssen, für jede Tonne CO2, die laut Kyoto-Verpflichtung in die Luft geblasen wurde.

Das geht auf zwei Arten: Man kann Klimaprojekte in Schwellenländern oder Entwicklungsländern unterstützen, etwa in China oder Indien, oder man kann zum Beispiel Beispiel Verschmutzungsrechte aus Osteuropa kaufen, diese Länder haben nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Industrien zu viele. Das ist, laut Umweltschützern, sprichwörtlich nur heiße Luft, weil diese Zertifikate nur eine Bilanzgröße sind, der keine echten CO2-Reduktionen gegenüber stehen.

530 Millionen Euro hat Österreich für solche Zukäufe schon budgetiert, 600 Millionen könnten die Strafzahlungen ausmachen, sagt Berlakovich.

Das Geld, um diese geschätzte Summe zu bezahlen, soll aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Europäischen Emissionshandel kommen, die beginnt ab 2013. Wofür das Geld aus der Versteigerung dann ausgegeben werden soll, Zertifikate aus Osteuropa, oder Klimaprojekte in Schwellen- oder Entwicklungsländern, ließ Berlakovich offen, er betont, es soll jedenfalls für den Klimaschutz verwendet werden.

Gerade das stellen aber viele Umweltorganisationen in Frage. Sie befürchten, dass Österreich vor allem Zertifikate aus Osteuropa kaufen wird, weil das billiger sei als Projekte im Ausland zu unterstützen.

Ein Teil für Klimamaßnahmen

Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel werden künftig eine Einnahmequelle für den Bund sein, nur ein Teil wird für Klimamaßnahmen ausgegeben werden, sagt Berlakovich.

Österreich will also seine Kyoto-Verpflichtungen erfüllen, auf welchem Weg ist noch unklar und fraglich ist, laut Umweltorganisationen, ob dem Klima damit geholfen ist.

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