Putin verteidigt Wahlergebnis

8. April 2017, 21:58

Strich durch die Rechnung

Der heutige Auftritt ist mit großer Spannung erwartet worden. Das erste Mal seit der Wahlniederlage der Regierungsparte Einiges Russland und den Massenprotesten ist Wladimir Putin heute an die Öffentlichkeit getreten. In einer mehrstündigen Fernsehfragestunde erklärt er, wie er die plötzliche "Wiederkehr von Politik" nach Russland einschätzt.

Denn als der Termin für die Große Fernsehsendung: "Gespräch mit Wladimir Putin" festgelegt wurde, sah die russische Welt noch anders aus. Nach dem Wahlsieg von "Einiges Russland" sollte sich Wladimir Putin dem Volk als Sieger, Landesvater und künftiger Präsident präsentieren. Doch die Verluste der Regierungspartei "Einiges Russland" bei den Wahlen und die folgenden Proteste machen dieser Planung einen Strich durch die Rechnung.

"Das gefällt mir"

Die Großdemonstration vom Wochenende ist daher auch das erste Thema für Putin: "Dass die Leute ihre Meinung zum Ausdruck bringen ist eine ganz normale Sache, wenn es im Rahmen des Gesetzes stattfindet und ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt. Ich sehe über die Fernsehschirme vor allem junge Leute, die ihre Anliegen genau formulieren. Das gefällt mir und wenn das die Folge des Putinschen Regimes ist, finde ich das gut," versucht Putin gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Dass auf den Demonstrationen immer wieder sein Rücktritt gefordert wird hat er offenbar überhört.

"Alles ganz normal"

Auch zu den Vorwürfen der Wahlfälschungen will Putin nicht genauer eingehen. "Was den Vorwurf der Wahlfälschungen angeht und dass die Opposition mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist - das ist nicht überraschend. Es war immer so und wird immer so sein, dass die Opposition, die um die Macht kämpft, eben um die Macht kämpft und alle Möglichkeiten nutzt dieses Ziel zu erreichen, auch die herrschende Parteien zu beschuldigen. Das ist eine ganz normale Sache."

Kameras in Wahlzelle

Immerhin, ein Zugeständnis macht Putin. Bei künftigen Wahlen könne man überlegen, in den Wahlzellen Videokameras zu installieren, um so Fälschungsvorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Demo-Teilnehmer "bezahlt"

Überhaupt: Russland stehe heute viel besser da als vorher. Trotz der Wirtschaftskrise sei "Einiges Russland" wiedergewählt worden, in den meisten europäischen Ländern hätten die Wähler ihre Regierungen abgewählt. Erst etwas später geht er noch einmal auf die Demonstrationen ein. Er wisse natürlic,h dass die Teilnehmer bezahlt würden und er gönne den Studenten die Möglichkeit so ein bisschen dazuzuverdienen.

"Proteste - ja, im Rahmen der Gesetze natürlich. Unzufriedenheit mit der Obrigkeit - ja, denn die Obrigkeit verhält sich bei weitem nicht immer richtig. Immer wieder haben die Menschen mit Ungerechtigkeit zu tun. Und auch darauf muss man reagieren. Aber sich zu erlauben, in irgendwelche Pläne hineingezogen zu werden, die darauf abzielen, die Gesellschaft zu destabilisieren, halte ich nicht für richtig und für inakzeptabel", sagt Putin - der schon früher immer wieder hatte verlautbaren lassen, die Proteste seien in Wirklichkeit aus dem Ausland bestellt und bezahlt.

Die Lösung heißt - Putin

Jetzt gehe es darum festzulegen, wer das Land künftig regieren soll, wer der Garant für Stabilität, Wirtschaftswachstum und eine bessere Zukunft sei. Und das sei, meint Putin wenig überraschend, nur ein künftiger Präsident namens Wladimir Wladimirowitsch Putin.