Russland und China ändern Syrien-Kurs

27. April 2017, 15:40

"Gewalt muss beendet werden"

Damit hat man nicht gerechnet: Russland gibt seine monatelange Blockadehaltung in Sachen Syrien auf, erstmals übt Moskau offene Kritik an seinem Verbündeten, dem syrischen Staatschef Bashar al Assad. Witali Tschurkin, der russische UNO-Botschafter zu den Beweggründen: "In der neuen Version unseres Resolutionsentwurfes haben wir die jüngsten Entwicklungen in Syrien berücksichtigt. Die Gewalt auf beiden Seiten muss ein Ende finden, Syriens Einsatz von Gewalt ist unverhältnismäßig."

"Nicht ausreichend"

Von Sanktionen ist freilich auch in dem neuen Entwurf nicht die Rede. Und das trübt bei den westlichen Ratsmitgliedern dann doch die freudige Überraschung über die russische Haltungsänderung. So erklärt etwa der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig, der russische Entwurf sei nicht ausreichend. Das brutale Vorgehen des Assad- Regimes dürfe nicht mit der Gewalt von Oppositionellen gleichgesetzt werden, erklärt Wittig.

Aufrüttelnder Bericht

Dennoch spricht der französische UNO-Botschafter Gerard Aroud von einem außergewöhnlichem Ereignis: "Auf dieser Basis können wir weiterarbeiten", erklärt Aroud. "Noch ist der Text unausgewogen. Aber Russland fühlt nun offenbar den Druck der internationalen Gemeinschaft, vor allem nach dem schockierenden Bericht von Frau Pillay." Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat den Rat am Montag in einer geschlossenen Sitzung detailliert über das gewaltsame Vorgehen des Regimes in Damaskus informiert. Und dabei ist es Pillay offensichtlich gelungen, alle Diplomaten aufzurütteln.