AK und IV für Reform und Einsparungen

Forderung nach "Familienbeihilfe neu"

Ein neuer Vorschlag zum Sparpaket kommt nun von Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer: Die Familienförderung soll vereinheitlicht, die Kinderbetreuung ausgebaut und so Geld gespart werden. Die Idee: Statt vieler kleiner Förderungen soll es künftig durch nur mehr eine einzige Auszahlung geben.

Mittagsjournal, 9.1.2012

Katja Arthofer

"Hohe Kosten, geringer Output"

"Ziel verfehlt" sagen Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer heute in seltener Eintracht zur bisherigen Familienförderung. Denn obwohl Österreich deutlich mehr für Familien ausgibt als der Schnitt der Industrieländer, sei das Ergebnis bescheiden, so der Chef der Industriellenvereinigung, Veit Sorger.

Wirklich beunruhigen sei, dass es trotz der hohen Kosten, die Österreich für die Familienförderung aufwendet, keinen entsprechenden Output gäbe, so Sorger. Als Beispiele nennt der IV-Präsident "Rahmenbedingungen für eine höhere Geburtenrate und eine noch höher steigende Frauenbeschäftigung".

Einmalzahlung statt Förderdschungel

Und deshalb wollen IV und AK die Familienförderung auf völlig neue Beine stellen: Statt vieler Leistungen aus unterschiedlichen Töpfen, wie etwa Familienbeihilfe oder steuerliche Kinderfrei- und Absetzbeträge, soll es künftig nur mehr eine Förderung geben: Die so genannte "Familienbeihilfe neu".

Zusätzliche wünschen sich IV und AK die Auszahlung 210 Euro pro Monat und Kind – unabhängig vom Alter. 50 Euro soll es darüber hinaus für Alleinerziehende geben, und 140 Euro mehr für Kinder mit Behinderung. Ein solches Modell wäre "einfach, transparent, treffsicher und sicherlich übersichtlicher als das gegenwärtige Wirrwarr an unterschiedlichen Transferzahlungen", so Sorger.

"100 Millionen für Kinderbetreuung"

Zusätzlich soll es auch noch Gutscheine in der Höhe von 35 Euro pro Monat geben und zwar bis das Kind 15 Jahre alt ist - zweckgebunden für Nachmittagsbetreuung oder Nachhilfe. Familien mit bis zu 3 Kindern mit niedrigen und mittleren Einkommen hätten in Summe also sogar mehr Geld als bisher zur Verfügung, sagen IV und AK.

Diese neue Art der Familienförderung würde auch Einsparungen fürs Budget bringen, glaubt Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der von einer "Verwaltungsvereinfachung" spricht. Es würden nicht nur 100 Millionen Euro gespart, sondern auch noch 100 Millionen Euro für Kinderbetreuung frei werden.

Kinderreiche Familien als "Verlierer"

Und dadurch könnten wiederum 35.000 Plätze für unter Dreijährige geschafft und zusätzliches Personal beschäftigt werden. Verlieren würden durch die "FAmilienbeihilfe neu" vor allem Familien mit höheren Einkommen und Familien mit mehr als drei Kindern. Die positiven Effekte für Beschäftigung und Vereinbarkeit für Beruf und Familie würden dies aber ausgleichen, so Tumpel und Sorger.