Förderungen als "heißes Eisen"
Sparpaket: Skepsis bei den Ländern
Beim Sparpaket muss die Bundesregierung nicht nur in den eigenen Reihen das Konfliktpotential ausräumen. Es gilt auch, mit den Ländern auf einen grünen Zweig zu kommen. In der Vergangenheit war das nicht immer einfach. Auch diesmal legen sich die Länder gegen die angedachten Kürzungen bei Förderungen quer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.1.2012
Helga Lazar und Peter Daser
ÖVP will Förderdschungel durchforsten
Schon am Wochenende gab es massiven Protest mehrerer Landeshauptleute gegen mögliche Änderungen bei der Förderungsvergabe durch die Länder. Schon länger erklärtes Ziel von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist, alle Subventionen auf ihren Sinn und Zweck zu überprüfen.
Bei insgesamt 18 Milliarden Euro Fördervolumen und 44.000 verschiedenen Förderungsmöglichkeiten durch Bund, Länder und Gemeinden, wird schließlich für so manchen Zweck doppelt bezahlt.
Burgstaller: "Bessere Arbeitsteilung bei Vergabe"
Trotz des Protests ihrer Amtskollegen kann Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) einer Reform bei den Förderungen Positives abgewinnen. Man müsse sich etwa eine bessere Arbeitsteilung bei der Fördervergabe überlegen, so Burgstaller.
So könnten Länder all diejenigen Förderungen übernehmen, die eher in ihrem Kompetenzbereich liegen, also etwa die Bereiche Soziales und Gesundheit, schlägt Burgstaller vor. Und der Bund könne sich im Gegenzug um die Bereiche Wirtschaf und Landwirtschaft kümmern. Das könnte auch Einsparungen bei der Verwaltung bringen, so Burgstaller.
Landeshauptleute: Skeptisch bis ablehnend
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte zuletzt vor Nachteilen durch eine zentralistische Förderungsvergabe gewarnt. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sprach sich gegen Eingriffe in die Budgethoheit der Länder aus.
Von Vorarlbergs neuem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß es, es dürfe beim Sparpaket keine Verschiebung zu Lasten der Länder geben. Und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte zumindest Gespräche mit den Ländern eingemahnt.
Aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) heißt es dazu heute, vor einer Diskussion über die künftige Zuteilung von Förderungen müsse erst die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar geregelt sein.
Abwartend zeigt sich bisher der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Steirer Franz Voves (ÖVP). Er wolle den derzeitigen Stand der Debatte nicht kommentieren, sondern erst auf die Entscheidungen der Bundesregierung abwarten.
