ÖVP stimmt Sparideen ab
Förderungen, ÖBB und Pensionen
Die ÖVP hat ihre Vorstellungen für ein Zehn-Milliarden-Sparpaket bei der traditionellen Jahresauftaktklausur parteiintern abgestimmt und die bereits präsentierten Sparideen weiter ausgeführt. Dabei geht es vor allem um Förderungen, Bahnprojekte und Pensionen. Für neue oder höhere Steuern erklärt man sich unzuständig und verweist auf die SPÖ.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.1.2012
Pensionssystem vereinheitlichen
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sagte bei der Pressekonferenz aus Anlass des ÖVP-Jahresauftakts: "Das Ziel bleibt, bis 2020 das tatsächliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58,2 Jahren um vier Jahre zu erhöhen." Nach den Vorstellungen der ÖVP soll das Pensionssystem vereinheitlicht werden. "Die Ausnahmen sollen nach Möglichkeit von Fall zu Fall auf eine gemeinsame Systembasis gestellt werden", so Spindelegger. Das Frauenpensionsalter soll rascher angehoben, die Zahl neuer Invaliditätspensionen eingeschränkt und ein Bonus-Malus-System für längeres bzw. kürzeres Arbeiten eingeführt werden. Sonderpensionsrechte sollen abgeschafft werden. Wo eine Angleichung nicht möglich sei, müssten Inhaber von Sonderpensionsrechten höhere Beiträge zahlen.
Schuldenbremse für ÖBB
Die ÖVP will auch bei den Gesundheitskosten und bei der Bahn sparen, sagt Spindelegger. Auch die ÖBB müssten eine Schuldenbremse einführen. Für Förderungen soll es neue Richtlinien geben und die Effizienz gesteigert werden. Spindelegger beziffert den erwarteten Spareffekt mit 15 Prozent, das wären 2,7 Milliarden Euro.
Für Steuern SPÖ zuständig
Die ÖVP sieht mit all diesen Maßnahmen das Sparziel - zehn Milliarden in fünf Jahren - erreicht und sogar übererfüllt, so Spindelegger. Über neue oder höhere Steuern habe die ÖVP gar nicht nachgedacht. Dieses Thema sehe nicht die ÖVP im Zentrum, sondern die SPÖ. Daher müsse man die Frage nach Steuern auch dort stellen. Mit dem heute präsentierten Paket will die ÖVP nun in die Verhandlungen mit der SPÖ ziehen.
