SPÖ und ÖVP über die "richtige" Intelligenz
Schlagabtausch um Sparen und Steuern
Die koalitionäre Suche nach Spar- und Steuerideen schreitet voran. Während immer wieder einzelne Vorschläge auftauchen, rüsten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP argumentativ, wohl auch schon für künftige Wahlkämpfe. Die ÖVP sagt vorsorglich, wenn neue oder höhere Steuern kommen, dann wegen der SPÖ. Diese kontert, es gehe um Gerechtigkeit und steuerliche Intelligenz.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.1.2012
ÖVP: An Steuern ist SPÖ schuld
Über Geld lässt sich trefflich streiten, über viel Geld noch viel mehr. Zwei Milliarden Euro will die Regierung heuer einsparen - durch weniger Ausgaben aber auch zusätzliche Einnahmen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat am Dienstag höhere Steuern nicht mehr ausgeschlossen, aber zugleich auch gesagt, wenn es zu Steuererhöhungen komme, dann sei die SPÖ - wegen mangelnden Sparwillens - dafür verantwortlich. ÖVP-Chef Michael Spindelegger unterstreicht indirekt diese Linie, zuerst gehe es ums Sparen bei den Ausgaben. Am Ende werde man dann auch über Fragen reden, die die SPÖ bewegen.
SPÖ: Frage der Intelligenz
Die SPÖ will das nicht auf sich sitzen lassen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagt, sie sei gern Schuld daran, wenn das Budget sinnvoll saniert werde - nicht kaputt sparen, aber auch nicht durch Massensteuern die Kaufkraft schwächen. Man möge die ideologischen Scheuklappen wegwerfen und Intelligenz walten lassen, so Rudas. Die Reaktion der ÖVP lässt nicht lange auf sich warten. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch richtet der SPÖ aus, man brauche Intelligenz beim Sparen, statt Phantasien von neuen Steuern.
Auch Faymann für Aufnahmestopp
Immerhin spricht sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) jetzt auch für den von der ÖVP geforderten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst aus - allerdings will auch er Ausnahmen. "Den Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung", erklärte der Kanzler am Mittwoch via "Facebook". Bildung, Justiz und Polizei sollten vom Aufnahmestopp ausgenommen werden", schrieb Faymann.
