Kopf dementiert nicht völlig
"An Steuererhöhungen ist SPÖ schuld"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bekräftigt im Mittagsjournal-Interview einmal mehr, dass die ÖVP das Budget vor allem durch Sparen sanieren will. Und weist der SPÖ vorsorglich alle Schuld für mögliche Doch-Steuererhöhungen zu. Einen Solidarbeitrag für Topverdiener über das 13. und 14. Gehalt dementiert Kopf nur verhalten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.1.2012
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Interview mit Stefan Kappacher
"Lassen uns Steuern mühsam abringen"
Die ÖVP denke nicht über neue Steuern und Steuererhöhungen nach, so Kopf im Ö1 Mittagsjournal. Die Budgetsanierung sei rein ausgabenseitig möglich. Sollte das nicht gelingen in der Koalition, dass sei das auf mangelnden Sparwillen des Koalitionspartners zurückzuführen und darauf, dass dieser "ideologiegetrieben" unbedingt neue Steuern wolle. Die ÖVP wolle sie nicht, so Kopf. "Die SPÖ wird uns jede einzelne Steuermaßnahme mühsam abringen müssen." Sollte eine Steuermaßnahme notwendig sein, dann nur, wenn die SPÖ das "mit aller Gewalt will". Aus Sicht der ÖVP seien 44 Prozent Steuern und Abgaben genug.
Gegen alle Widerstände
Zum Widerstand des ÖVP-Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer gegen einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst meint Kopf: Jeder Bereich werde seinen Beitrag leisten müssen. Neugebauer vertrete die Interesse seines Berufszweiges, "unsere Aufgabe ist es, das Ganze zu sehen", so Kopf. "Wir werden diesen Kraftakt bewältigen, da bin ich mir sicher. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig."
