Neugebauer contra Spindelegger
Aufnahmestopp: Beamte alarmiert
Einen generellen Aufnahmestopp im Bundesdienst, einzige Ausnahme die Polizei - das hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Wochenende als eine sofort wirksame Sparmaßnahme vorgeschlagen.. Doch der ÖVP-Nationalratspräsident und Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, stellt im Ö1 Interview klar: "So sicher nicht."
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.1.2012
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, im Gespräch mit Stefan Kappacher
"Das wird so nicht haltbar sein"
Etwa 3.300 von den 130.000 Bundesbeamten gehen jedes Jahr in Pension. Geht es nach ÖVP-Obmann Spindelegger, dann würden alle diese Posten nicht mehr nachbesetzt und aus dem Stellenplan gestrichen. Brächte viel für das Budget, auch wenn - als einzige Gruppe - die Polizisten ausgenommen sein sollen. Aber der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer erhebt Einspruch: Einen generellen Aufnahmestopp könne er nicht nachvollziehen. "Das wird so nicht haltbar sein und da wird auch die Gewerkschaft ein wachsames Auge haben." Man dürfe nicht durch einen generellen Aufnahmestopp "dem Rechtsstaat die Luft ausgehen lassen."
"Zu Verhandlungen verpflichtet"
Die Regierung sei verpflichtet, mit der Personalvertretung zu verhandeln, so Neugebauer. Da werde man dann sehen, wo nach dem Stellenabbau der vergangenen Jahre überhaupt noch Spielraum ist. Man könne den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht immer mehr Aufgaben zumuten und das zugleich auf immer weniger Köpfe verteilen.
Doch auch Ausnahme für Lehrpersonal
Und von ÖVP-Obmann Spindelegger kommt bereits der erste Rückzieher - in Form einer Präzisierung in der Tageszeitung "Die Presse". Beim Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst soll es auch für Lehrer eine Ausnahme geben.
