Ergebnis des Treffens Faymann - Spindelegger
Arbeitsgruppe auch über Steuern
Im Ringen um das Sparpaket setzt die Bundesregierung jetzt Arbeitsgruppen ein. Sie sollen bis Februar Lösungen ausarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Vieraugengesprächs, zu dem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zusammengekommen sind. Konkrete Maßnahmen sind bei dem eineinhalbstündigen Treffen nicht beschlossen worden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.12.2011
"Ernsthafte" Verhandlungen in Arbeitsgruppen
Es war eine nachweihnachtlich friedliche Zusammenkunft im Bundeskanzleramt. Danach wird Einigkeit und Arbeitseifer demonstriert. Gemeinsam kommen sie zum Interview. Kanzler Faymann verkündet die Einrichtung von Arbeitsgruppen und betont die Wichtigkeit ernsthafter Verhandlungen mit dem Ziel, zwei Milliarden pro Jahr über die nächsten fünf Jahre einzusparen oder zusätzlich einzunehmen.
Auch Vizekanzler Spindelegger spricht von einer ernsthaften Auseinandersetzung und vom Versuch, ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem Verwaltungs- und Gesundheitsreform eine Rolle spielen. Man komme sich in Details näher und verhandle permanent weiter. "Wir werden uns auch persönlich in die Verhandlungen einbringen", so Spindelegger.
Auch über neue Steuern
Also zusammengefasst: Es wird Arbeitsgruppen geben und bis Ende Februar werden die Ergebnisse präsentieren. Vorher gibt es nichts in der Öffentlichkeit, sagt Faymann. "Wir brauchen jetzt seriöse und Vertrauen erweckende Gespräche und keine Diskussion eines Hühnerstalls." Und Spindelegger verweist wieder auf das Gesamtpaket, das die Bundesregierung kommendes Jahr präsentieren will.
Eines lässt Faymann dann aber zu den Arbeitsgruppen doch raus: Es wird im ÖVP-geführten Finanzministerium auch eine Gruppe zu neuen Steuern geben. Sie soll die Frage, was bringt welche Steuer, beraten und "ohne jede Polemik" diskutieren. Und auf die Frage ob es bereits einen Schlüssel neue Steuern zu Einsparungen gibt, gibt es heute keine Aussagen. "Zusammenrechnen tut man zum Schluss", so Faymann.
Mittagsjournal, 27.12.2011
Kamel, Elefant und Esel
Kurz nach dem Interview dann erneut Feierstimmung. Die Sternsinger bitten samt selbstgebastelten Kamel, Elefant und Esel im Bundeskanzleramt um Spenden für die Dritte Welt. Faymann lobt die Freiwilligen - während andere in den Ferien fernsehen oder Computer spielen, seien sie im Kampf gegen Armut aktiv. Kanzler und Vizekanzler spenden dann aus ihrer privaten Geldbörse. Wie viel, ist aber nicht bekannt.
