Treffen Faymann - Spindelegger
Vier-Augen-Gespräch zur Schuldenbremse
Wird es gelingen, noch vor dem Jahreswechsel das Sparpaket zu schnüren und die Schuldenbremse zu aktivieren? Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kommen am Vormittag zusammen, um zu reden: Die SPÖ will mit zusätzlichen Steuereinnahmen Geld lukrieren, während die ÖVP ausschließlich über Ausgabenkürzungen die Schuldenbremse anziehen will.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.12.2011
Vorgegebenes Ziel
Alles sehr geheim. Nicht wann und auch nicht wo sich Kanzler und Vizekanzler treffen, wird offiziell gesagt. Dass sie sich treffen und dass es um die Schuldenbremse geht, wird vom Büro des Kanzlers auch bestätigt. In wie weit hier konkrete möglicherweise unpopuläre Maßnahmen jetzt in den Weihnachtsferien besprochen oder gar beschlossen werden ist genauso offen, wie die Dauer des Treffens. Aller Voraussicht nach werden Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger aber nach Wegen suchen um schon im kommenden Jahr das Budgetdefizit deutlich zu senken, nämlich auf die von der EU vorgegebenen drei Prozent der Wirtschaftsleistung. In Zahlen bedeutet das, dass mindestens zwei Milliarden Euro auf Bundesseite und noch einmal 800 Millionen auf Landesseite eingespart oder durch neue Abgaben und Steuern hereinkommen müssen.
Sechs ÖVP-Punkte
Der Weg dorthin ist ein mehr als steiniger. Sind sich die beiden Regierungspartner doch alles andere als einig welcher Pfad eingeschlagen werden soll. Die ÖVP will in erster Linie die Ausgaben drastisch kürzen und hat dafür ein Sechs-Punkte-Programm vorgelegt. Darin enthalten sind Einsparungen bei den ÖBB und ein deutliches Anheben des Pensionsantrittsalters. Hier sollen eineinhalb Milliarden Euro zu holen sein, und bei den ebenfalls verlangten Kürzungen bei den staatlichen Förderungen noch einmal eine Milliarde. Die ÖVP drängt vor allem darauf, dass nicht nur für das kommende Jahr verhandelt wird, sondern Einsparungen für die nächsten fünf Jahre beschlossen werden.
SPÖ: Reiche besteuern, bei Beamten sparen
Auch die SPÖ hat bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt. Beim Thema ÖBB meint Verkehrsministerin Doris Bures, dass es ab kommender Woche keine Frühpensionierungen mehr bei den ÖBB geben wird. Auch bei den Beamten kann man sparen, hat es zuletzt aus der SPÖ geheißen. Aber die SPÖ will auch neue Einnahmen, also Steuern. Allen voran sollen die so genannten Reichen zahlen. Also Abgaben für Grundbesitzer beim Verkauf oder der Umwidmung und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sowie natürlich die immer wieder geforderte Vermögenszuwachssteuer um nur einige zu nennen.
