Steueramnestie für 20 Milliarden Schwarzgeld?

8. April 2017, 21:58

Steuer, die in Österreich fehlt

Wer sich als Österreicher die Mühe macht, sein Geld nach Liechtenstein oder in die Schweiz zu bringen, der hat in der Regel wenig Interesse daran, Details darüber bekanntzumachen - also gibt es nur Schätzungen darüber, um wie viel Vermögen es hier geht. Eine nennt der frühere Vorstand von Böhler-Uddeholm Claus Raidl, jetzt Präsident der Österreichischen Nationalbank. Wobei er betont, in diesem Fall nicht für die Nationalbank zu sprechen: "Es sind rund 14 Milliarden Euro, die höchstwahrscheinlich dem österreichischen Fiskus nicht deklariert sind und dort schwarz liegen." Das heiße, dass die Erträge in Österreich nicht versteuert würden und damit Steuereinnahmen, die hier in Österreich fehlen.

"Würde über eine Milliarde bringen"

Mit einer Amnestie könnte man das Vermögen zurück nach Österreich holen, schlägt Claus Raidl vor. Das wäre dann künftig hierzulande zu versteuern, ob auf dem Sparbuch oder beim Einbringen in eine österreichische Stiftung. Gleichzeitig würde eine Steuernachzahlung im Zuge der Amnestie dem Staat sofort Geld bringen. Raidls Vorschlag: Das Geld sollte legal nach Österreich transferiert werden dürfen, dafür müssten aber die Erträge der letzten zehn Jahre nachversteuert werden. "Das würde weit über eine Milliarde erbringen", so Raidl.

"Rechtssicherheit wesentlich"

Eine Milliarde Euro für den Staat aus so einer Nachversteuerung hält auch Christoph Kraus vom Verband der österreichischen Privatstiftungen für realistisch. Seine Schätzung über das in Stiftungen im Ausland gelagerte Vermögen ist noch höher: Er geht von über 20 Milliarden Euro aus, von denen ein "guter Teil" bei einer Amnestie zurückkommen würde. Voraussetzung müsste aber Rechtssicherheit sein, dass diese Amnestie tatsächlich gilt.

"Im Gesamtpaket sehen"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verweist darauf, dass derzeit jedenfalls mit Liechtenstein und der Schweiz über neue Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werde. Zur Idee der Amnestie sagt sie, "derartige Regelungen muss man in einem Gesamtpaket sehen", und zwar mit einem gesetzlichen Rahmen oder einem Doppelbesteuerungsabkommen für die zukünftigen Geldtransfers.

"Jetzt wäre sehr guter Zeitpunkt"

Aber angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung derzeit intensiv nach Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sucht, hält Claus Raidl den Zeitpunkt jetzt für gut, mittels Amnestie dem Staat zu Geld zu verhelfen: "Wir brauchen sowieso mehr Geld als jetzt mit Schuldenbremse und Sparmaßnahmen diskutiert wird, daher ist jetzt der Zeitpunkt aus fiskalischer Sicht sehr gut." Schließlich steige ja auch der Druck aus anderen Ländern auf die Schweiz und auf Liechtenstein, Schwarzgelder bekanntzugeben, sagt Claus Raidl.