"Lasten nicht abwälzen"
Gemeinden fordern Belastungsstopp
Österreichs Gemeinden haben im Vorjahr erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise 48 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, auch für 2011 wird ein Überschuss erwartet. Für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer beweist das, dass die Gemeinden für die geplante Schuldenbremse gut aufgestellt sind. Er fordert aber vom Bund weitere Entlastungen bei Gesundheits- und Sozialkosten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.12.2011
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Gespräch mit Manuel Marold
Bestehende Lösungen verlängern
Die Entwicklung des Jahres 2012 sei unsicher, daher forderten die Gemeinden nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch einen Belastungsstopp, so Mödlhammer im Ö1 Interview. Er verlangt vom Bund, die Lösungen für Pflege und Nachmittagsbetreuung zu verlängern. Die Regierung müsse die Gemeinden in die Beratungen über das große Sparpaket miteinbeziehen und nicht Lasten auf sie abwälzen.
Keine Zwangsfusionen
Die Gemeinden sein auch bereit, "vernünftige" Kooperationsmodelle anzunehmen wie etwa die Zusammenlegung von Bauhöfen. Man sei aber gegen Zwangsfusionen von Gemeinden. Zusammenlegungen würden kein Geld sparen, dafür würden die Gemeinden aber bürgerferner werden. Gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hätten die Gemeinden aber nichts einzuwenden, so Mödlhammer.
