Regierung ringt um Sparpaket

8. April 2017, 21:58

Klar ist seit ein paar Tagen immerhin das Sparziel: zwei Milliarden Euro sollen es werden. Wie viel davon aus höheren Steuern kommen soll, und wie viel durch weniger Ausgaben beim Staat, das ist offen. An Vorschlägen mangelt es nicht.

Zwei Milliarden kurzfristig sparen

Die Schuldenbremse ist zwar erst als Rahmen für das Jahr 2017 gedacht - aber die zwei Milliarden Euro muss die Regierung schon im nächsten Jahr zusammenbringen. Das heißt: langfristige Struktur-Reformen des Pensions- und Gesundheitssystems und der Verwaltung sind zwar auf Dauer notwendig, würden sofort noch nicht viel beisteuern.

Wenn etwa das Pensions-Antrittsalter angehoben wird - was allgemein als Ziel gilt, nur in unterschiedlicher Stärke - dann wird sich das erst in Jahren am Staatszuschuss zu den Pensionen bemerkbar machen. Und sollte der Staat bei der Infrastruktur, etwa den großen Eisenbahntunnel-Vorhaben, weniger ausgeben, sind das jeweils Projekte mit jahrzehntelangen Finanzierungsplänen. Es muss daher um kurzfristig wirksame Maßnahmen gehen.

Förderungsdschungel durchforsten

Da wären zum Beispiel die in Österreich besonders üppig verteilten Subventionen. Viele Förderungen werden auch mehrfach vergeben, von Bund, Ländern und Gemeinden. Wirtschaftsforscher halten Kürzungen hier für leicht machbar, weil Subventionen in der Regel nicht langfristig zugesagt werden. Das könnte über eine Kürzung der Ermessensausgaben für die Ministerien umgesetzt werden, aus denen viele Förderungen gespeist werden. Eine dreiprozentige Kürzung würde 200 Millionen weniger Ausgaben bedeuten.

Umgekehrt hat der Staat auch die Möglichkeit kurzfristiger Mehreinnahmen: Studiengebühren etwa, die will die ÖVP, oder die Erbschaftssteuer, die will die SPÖ.

Steuern erhöhen

In einigen EU-Ländern wie Griechenland und Italien wurde die Umsatzsteuer erhöht, so wie in Deutschland vor einigen Jahren. Auch andere Verbrauchssteuern, wie auf Treibstoffe oder Tabak, könnten dem Staat sofort nach dem Inkrafttreten mehr Geld bringen. Eine höhere Grundsteuer dagegen würde zuerst einmal an die Gemeinden fließen.

Wirkungen längerfristig

Andere Steuererhöhungen brauchen länger, bis sie wirken: wird zum Beispiel die zehnjährige Spekulationsfrist auf Immobilien abgeschafft oder werden künftig die Widmungsgewinne auf Grundstücke besteuert, dann würde sich das erst
nach und nach bemerkbar machen, abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung - die sich ja auch bei der vergleichsweise einfachen Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere schon gezeigt haben.

Auch eine Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener muss nicht zu sofortigen Mehreinnahmen führen: Steuererklärungen werden erst im Nachhinein abgeliefert. Und im Falle einer Befristung einer solchen -derzeit als Solidarabgabe gehandelten Steuererhöhung- könnten Steuerzahler durchaus über Möglichkeiten nachdenken, ihr Einkommen eine Zeit lang gering zu rechnen - indem Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Erlaubten verschoben werden. Einem Ende der Steuerbegünstigung auf das 13. und 14. Monatsgehalt dagegen könnten Lohnsteuerzahler schwer entkommen.

Chance nicht genutzt

Eine Möglichkeit, schnell zu Einsparungen zu kommen, hat die Bundesregierung nicht genutzt, wie Bernhard Felderer vom Staatsschuldenausschuss kritisiert hat: eine Nulllohnrunde bei den Beamtengehältern hätte fast 300 Millionen Euro gebracht - die hat die Regierung zu einem Zeitpunkt zugesagt, als schon über die Schuldenbremse verhandelt wurde.

Koalition nicht einig

Festlegen muss die Regierung nun einmal grundsätzlich ein Verhältnis zwischen Einsparungen und neuen Steuern: die SPÖ drängt auf einen möglichst hohen Steueranteil, die ÖVP auf einen möglichst hohen Einsparungs-Anteil. Gemeinsamkeiten gibt es hier derzeit aber mehr zwischen Regierung und einzelnen Oppositionsparteien als innerhalb der Regierung.