"Internationaler Druck"

Schuldenbremse: Nowotny-Appell an Regierung

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny appelliert an die Regierung, doch noch alles zu tun, um eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Das sei notwendig, um Vertrauen wieder aufzubauen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Mittagsjournal, 16.12.2011

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny im Gespräch mit Ellen Lemberger

"Stehen unter internationalem Druck"

Nowotny hofft, dass die Bemühungen, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, noch zu einem Erfolg führen. Österreich müsse sich den internationalen Erfordernissen anpassen. Für die Beurteilung durch Ratingagenturen und Finanzmärkten sei es wichtig zu zeigen, dass man auf eine nachhaltig stabile Budgetpolitik abstellt. Und hier sei ein Verfassungsrang für die Schuldenbremse "ein ganz wichtiger Indikator", so Nowotny.

Ob die Zeit reicht, um die Bestbewertung Triple A für Österreich zu sichern? Nowotny verweist darauf, dass andere Länder wie die Schweiz oder Deutschland die Schuldenbremse in der Verfassung bereits hätten. "Da stehen wir natürlich unter einem gewissen internationalen Druck und ich hoffe, dass die politischen Akteure das auch so sehen und das entsprechende Verantwortungsbewusstsein zeigen."