Felderer: Sparen trotz Flaute

8. April 2017, 21:58

"Wir müssen uns behaupten"

Die Wirtschaftsdaten für Österreich sind heuer noch recht erfreulich, die Einnahmen des Staates werden im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Milliarden Euro steigen. Aber auch die Verschuldung steigt, heuer auf mehr als 72 Prozent der Wirtschaftsleistung, im kommenden Jahr sogar auf mehr als 74 Prozent. Um das Budget zu sanieren und die jährliche Neuverschuldung zu bremsen, sollte schon im schwachen Konjunkturjahr 2012 mit der Konsolidierung begonnen werden, erläutert Felderer die Empfehlung des Staatsschuldenausschusses: Das liege am "unfreundlichen Umfeld" der Finanzmärkte, "und wir müssen und auf diesem Feld behaupten." Am Sparen führe kein Weg vorbei, betont Felderer.

Frage der " politischen Kraft"

Wie viel gespart werden muss, dazu gab es zuletzt unterschiedliche Angaben. Während Kanzler und Vizekanzler von zwei Milliarden Euro pro Jahr sprechen, rechnen Finanzministerin Fekter mit 2,8 Milliarden Sparbedarf. Felderer und der Staatsschuldenausschuss halten das für realistischer, wobei Felderer zugibt, dass das Finanzministerium sich "in Abwehr gegen Begehrlichkeiten oft ärmer rechnet als es ist."

Wo konkret gespart werden soll, das hat der Staatsschuldenausschuss nicht formuliert. Vorschläge lägen reichlich am Tisch, sagt Felderer: Es sei eine Frage "des politischen Wollens und der Kraft, Dinge durchzusetzen, auch wenn man die eigene Klientel vielleicht ein bisschen verärgert."

Wirtschaftskraft nicht schuld

Die Schuldenbremse sollte so rasch wie möglich in die Verfassung geschrieben werden, denn das würde das Vertrauen der Finanzmärkte stärken. Österreich müsse aufpassen, dass es die höchste Kreditwürdigkeit, das Triple A, nicht verliert, heißt es im Bericht des Staatsschuldenausschusses. Sollte es tatsächlich dazu kommen, läge es aber nicht der Wirtschaftskraft, so Felderer. Österreich sei da zusammen mit Deutschland besser aufgestellt als alle anderen in Europa. Was zu schaffen mache sei, dass die Euro-Zone insgesamt von den Finanzmärkten kritischer gesehen wird als noch vor ein paar Jahren.

Am Sparen führe jedenfalls kein Weg mehr vorbei, betont Felderer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, und er fordert neuerlich eine Staats- und Verwaltungsreform ein.