Vier Milliarden fürs Budget?

Um das Budget auszugleichen, braucht die österreichische Bundesregierung dringend zwei bis drei Milliarden Euro. Die SPÖ schlägt jetzt ein 24-Punkte Programm vor. Zahlreiche Steuern sollen angehoben beziehungsweise wiedereingeführt werden, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet hat. Die ÖVP lehnt allerdings Steuererhöhungen generell ab.

Morgenjournal, 19.12.2011

24 Punkte

Die SPÖ hat ihrem Koalitionspartner ÖVP bei den laufenden Sparpaketsverhandlungen ein 24-Punkte-Programm vorgelegt. Ein Papier mit Vorschlägen für neue Steuern. Die Ideen der SPÖ reichen von der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer bis hin zur Einführung einer Umwidmungssteuer für Grundstücke.

Erbschaftssteuer neu und Grundsteuer

Die Erbschaftssteuer soll wieder eingeführt werden. Besteuert werden Erbschaften ab 300.000 Euro. Bringen soll die neue Erbschaftssteuer knapp 500 Millionen Euro.

Im Papier finden sich auch Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer: Die Pläne sehen vor, die sogenannten Hebesätze zur Bemessung der Grundsteuer zu Verdoppeln.

Vermögensbesteuerung und Topverdiener

Die SPÖ hält an ihrer Idee einer Vermögensbesteuerung fest. Im Visier: Immobilien, Grundstücks- und Finanzvermögen über einem Wert von einer Million Euro. Das soll in Summe knapp 1,5 Milliarden Euro extra fürs Budget bringen. Allerdings könnte das Bankgeheimnis der SPÖ hier einen Strich durch die Rechnung machen.

Hier steht im Papier der SPÖ eine Solidarabgabe - und zwar für alle, die mehr verdienen als der Bundespräsident. Im Klartext: Der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro soll von jetzt real 43 auf dann real 50 Prozent angehoben werden. So will die SPÖ knapp 300 Millionen Euro lukrieren.

Umwidmungssteuer

Neben den Spitzenverdienern will die SPÖ auch Grundstückseigentümer stärker zur Kasse bitten. Durch die Umwidmung von Acker- in Bauland lukrieren Grundstückseigentümer in Summe bis zu drei Milliarden Euro Gewinn pro Jahr. Genau das ist der SPÖ ein Dorn im Auge: Der Wertzuwachs sei ein Geschenk und keine Leistung und könne daher auch entsprechend besteuert werden. Wie hoch, ist noch offen.

Gruppenbesteuerung

Gerupft werden soll auch die Wirtschaft: Vorteile bei der Gruppenbesteuerung sollen fallen, der sogenannte Gewinnfreibetrag soll gestrichen, die Körperschaftssteuer von 25 auf 28 Prozent erhöht werden. Und auch die Absatzbarkeit von Managerbezügen will die SPÖ kippen.

ÖVP und SPÖ: Gegensätzliche Vorstellungen

Allein die jetzt genannten Vorschläge würden Einnahmen von bis zu vier Milliarden bringen. Welche dieser Punkte in den Verhandlungen mit der ÖVP umgesetzt werden können, bleibt aber offen. Das Grundmatch lautet weiter: Die ÖVP will Ausgabenseitig sparen, die SPÖ über neue Steuern Einnahmen lukrieren.