Absage an SPÖ-Warnung vor FPÖ
ÖVP schwört sich auf Sparkurs ein
Der ÖVP-Vorstand hat einstimmig ein Sechs-Punkte-Sparpaket beschlossen. Von einer Solidarabgabe von Gutverdienenden ist darin keine Rede. Die Warnung der SPÖ vor einer Annäherung an die FPÖ wird von der ÖVP-Spitze zurückgewiesen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.12.2011
Einstimmig akzeptiert
Die ÖVP hat eine Liste von sechs Sparmöglichkeiten ausgearbeitet, die so viel bringen sollen, dass keine neuen Steuern notwendig sind. Diese sechs Punkte sind schon länger bekannt, der ÖVP-Vorstand hat sei heute formell beschlossen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger freut sich, dass alle Teilorganisationen und Länderorganisationen diese sechs Punkte als zentrale Forderungen akzeptiert haben.
Solidarabgabe vom Tisch?
Kein Wort fällt da über die von Teilen der ÖVP schon diskutierte neuen Einnahmen, wie der vom ÖAAB geforderten Solidarabgabe von Gutverdienenden. Sparen will die ÖVP jedenfalls bei den Bundesbahnen langfristig eine Milliarde Euro, auch bei den Subventionen soll es Einschnitte geben, und ein neues Dienstrecht - wie bereits bekannt.
Konter gegen SPÖ-Warnung vor FPÖ
Wenig Neues gibt es auch in Sachen Schuldenbremse im Verfassungsrang. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch kontert der SPÖ, die vor einer Annäherung der ÖVP an die FPÖ gewarnt hat: In Krisenzeiten sei es wichtig, mit allen drei Oppositionsparteien im Parlament einen Dialog zu halten. "Je breiter der Konsens, desto besser."
