Grundsätzlich verhandlungsbereit
SPÖ-Steuerideen: ÖVP abwartend
Die ÖVP reagiert äußerst zurückhaltend auf die 24 Steuerideen der SPÖ. Grundsätzlich lässt man Verhandlungsbereitschaft erkennen, verweist aber auch auf die Parteilinie, die neue Steuern ausschließt. Allerdings verstummen die Stimmen in der ÖVP nicht, die auch von Einnahmen zur Budgetsanierung ausgehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.12.2011
"Am Ende ein Kompromiss"
ÖVP-Chef Michael Spindelegger will von den 24 SPÖ-Steuerideen nicht wissen: Die Liste sei ihm noch nicht übermittelt worden, er kenne die Vorschläge nicht. Daher will Spindelegger dazu auch nichts sagen. Indirekt bestätigt er aber, dass man auch über die SPÖ-Vorschläge rede. "Am Ende wird ein Kompromiss da stehen", zeigt sich Spindelegger verhandlungsbereit, um aber schnell wieder auf die ÖVP-Linie zu kommen: Finanzierung der Schuldenbremse über Einsparungen. Grundsätzlich bezeichnet Spindelegger das Gesprächsklima mit der SPÖ als gut und verweist auf das Sechs-Punkte-Programm, das der SPÖ übergeben worden sei.
Weitere Verhandlungen
Diese Linie der Volkspartei ist ja zuletzt vor dem Wochenende einzementiert worden - der Bundesparteivorstand hat sich einstimmig für Sparmaßnahmen ausgesprochen und gegen neue Steuern oder Abgaben. Wenngleich: So ganz fix dürfte das nicht gewesen sein. Denn die neue Obfrau des ÖAAB hat noch am Freitag verkündet, dass sie weiter für eine Solidarabgabe von Reichen ist, trotz einstimmiger Beschlüsse in die andere Richtung. Und auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat von einem Schlüssel 70:30 von Einsparungen und neuen Einnahmen gesprochen. Dieser Schlüssel ergebe sich aus internationalen Benchmarks für nachhaltige Sanierungen, und den habe er zitiert, erläutert Mitterlehner heute.
Mit der SPÖ werde man in den nächsten Wochen weiter verhandeln. Und die ÖVP stellt klar: Zwei Milliarden pro Jahr sollen vom Bund kommen, die Länder werde auch noch etwas dazulegen müssen.
